Drucksache - 0381/5
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1. Einwohnerfrage Dr. Wolfgang Vonnemann Kolonie Oeynhausen
Sehr geehrte Frau Hansen, sehr geehrter Herr Vonnemann,
zu der Einwohneranfrage teile ich Folgendes mit:
und
Baugenehmigungen wurden für die hinteren Baublöcke C und D erteilt, eine Baubeginnanzeige liegt noch nicht vor. Verfahrensfreie Maßnahmen wie die Bauvorbereitung können jedoch ohne Genehmigung vorab umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
2. Einwohnerfrage Joachim Neu Westkreuzpark (schriftliche Beantwortung)
(Bsp. Erstattung als Ausgleichsmaßnahme)
Sehr geehrte Frau Hansen, sehr geehrter Herr Neu,
zu der Einwohneranfrage teile ich Folgendes mit:
und
und
Dem Bezirksamt liegen darüber bisher keine Informationen vor.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
3. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Einwohnerfragen (schriftliche Beantwortung)
Seit dem 20.4.2017 liegt dem Bezirksamt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadträtin Schmitt-Schmelz wegen wiederholter unzureichender Beantwortung von Einwohnerfragen und/oder wochenlanger Überschreitung der Antwortfrist vor. Ich frage:
Seit Amtsantritt des jetzigen Bürgermeisters vor sechs Jahren gaben Bezirksamtsmitglieder einer Vielzahl von Bürgern unzureichende Antworten auf Einwohnerfragen (Beispiele: Kleingärten Oeynhausen, WOGA-Komplex) und/oder überschritten die Antwortfrist, zum Teil erheblich. Da gem. Art. 75 (2) der Verfassung von Berlin der Bürgermeister die Dienstaufsicht über seine Stadträte hat, frage ich:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,sehr geehrter Herr Dr. Roeder,
die o.g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:
Ist nach 11 Wochen (3.7.17) nunmehr mit einem Bescheid zu rechnen?
Warum nimmt der Bürgermeister seine verfassungsrechtliche Aufgabe zum Schaden der fragenden Bürger nicht wahr und ab wann können die fragenden Bürger mit einer strikten Ausübung seiner Aufsichtspflicht rechnen?
Zu 1.: Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde wurde mit Schreiben vom 03.07.2017 beantwortet und ist damit erledigt.
Zu 2.: Wie Ihnen die Bezirksaufsicht bereits am 10.07.2015 per E-Mail mitgeteilt hat, ist die von der BVV in einer Geschäftsordnung vorgegebene Frist zur Beantwortung von Einwohnerfragen für das Bezirksamt nicht bindend. Denn eine Geschäftsordnung kann grundsätzlich nur Wirkung für das Gremium entfalten, das sich diese gegeben hat.
Das auch für das Bezirksamt bindende Bezirksverwaltungsgesetz gibt für die Beantwortung von Einwohnerfragen keine Frist vor. Dessen ungeachtet hält das Bezirksamt die 3-Wochen-Frist in der Regel ein. Kann dies leider nicht immer geleistet werden, erfolgt seitens des BVV-Büros im Auftrag der BVV-Vorsteherin, die Herrin des Verfahrens ist, die entsprechende Erinnerung.
Naumann
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