Drucksache - 0195/5  

1. Mündliche Anfrage              Dr. Felicitas Tesch

              SPD-Fraktion

              „Warmes Mittagessen an Oberschulen“

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es an zwei Oberschulen in Charlottenburg-Wilmersdorf kein warmes Mittagessen gibt?

2. Wie will der Bezirk sicherstellen, dass auch an diesen Schulen ein warmes Mittagessen angeboten werden kann?

2. Mündliche Anfrage              Susanne Klose

              CDU-Fraktion

              Seniorenclub in der „Schlange“ erhalten!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Treffen Informationen zu, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft degewo den Vertrag für den Seniorenclub „Schlange“ in der Schlangenbader Straße gekündigt hat und wie steht das Bezirksamt dazu?
    
2. Wird sich das Bezirksamt für den Erhalt der Senioreneinrichtung einsetzen und was hat das Bezirksamt bis heute dafür unternommen?
    

3. Mündliche Anfrage               Susan Drews

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Bautätigkeit auf dem Teufelsberg?

Ich frage das Bezirksamt:

1.)   In wie weit ist das Bezirksamt in die Pläne des Pächters – die Abhörstation zu einem urbanen Kunstort im Sinne einer Erlebnisstätte mit Street-Art- Ausstellungen auszubauen- involviert?
 

2.)   Wie bewertet das Bezirksamt die Bautätigkeiten in Hinblick auf die angestrebte Unter-Denkmalschutz-Stellung und der Ankündigung des Senates, das Gebiet unter Landschaftsschutz zu stellen?

4. Mündliche Anfrage              Stefanie Fest

              FDP-Fraktion

              Schulmittagessen

Ich frage das Bezirksamt:

1.)   An welchen Oberschulen in C-W gibt es kein Angebot für ein Mittagessen?
 

2.)   Wie viel Teilnehmer (absolut u.%) nehmen dort, wo es das gibt, am Mittagstisch teil? (aufgeschlüsselt nach Sekundarschulen und Gymnasien)

5. Mündliche Anfrage              Dr. Christiane Timper

              SPD-Fraktion

              Galerie der Bundespräsidenten und

              Regierenden Bürgermeister

Ich frage das Bezirksamt:

Wann wird die Galerie endlich wieder an ihrem alten Platz zu sehen sein und wird sie dann auch vollständig sein, inklusive Michael Müller und Frank-Walter Steinmeier?

6. Mündliche Anfrage              Detlef Wagner

              CDU-Fraktion

              Käthe-Kollwitz-Museum am aktuellen Standort

              erhalten!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt Pläne bekannt, nachdem das Käthe-Kollwitz-Museum von seinem historischen Standort in der Fasanenstraße zugunsten eines „Exil-Museums“ Platz machen soll und wann wollte das Bezirksamt dazu den Kulturausschuss informieren?
    
2. Teilt das Bezirksamt meine Auffassung, dass das Käthe-Kollwitz-Museum an seinem angestammten Platz bleiben muss und wenn nein, warum nicht?
    

7. Mündliche Anfrage               Christoph Wapler

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Schwerpunktkontrollen Ordnungsamt

Ich frage das Bezirksamt:

1. An welchen Orten plant das Ordnungsamt für die kommenden Monate Schwerpunktkontrollen im Hinblick auf ordnungswidriges Parken auf Radverkehrsanlagen und im Bereich von Kreuzungen?
    
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, durch eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit Kraftfahrer*innen für ihr Fehlverhalten zu sensibilisieren und die Zahl der Verstöße zu verringern?

8. Mündliche Anfrage              Felix M. Recke

              FDP-Fraktion

              Überdachung von Bushaltestellen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Bushaltestellen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind derzeit nicht überdacht?
    
2. Bei welchen Bushaltestellen plant die BVG Überdachungen und ist eine flächendeckende Einrichtung vorgesehen?

9. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              Weggeschlossene Straßenbänke

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wem gehören die beiden Bänke auf der mittlerweile für das Publikum verrammelten Grünfläche Alt-Lietzow gegenüber der Arcostraße: dem Liegenschaftsfond oder dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf?

2. Wie auch immer die Besitzverhältnisse: wäre es nicht sinnvoll, diese Mangelware auf öffentlichem Straßenland zur bürgerlichen Nutzung bereitzustellen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

3. Wem gehören die beiden Bänke auf der mittlerweile für das Publikum verrammelten Grünfläche Alt-Lietzow gegenüber der Arcostraße: dem Liegenschaftsfond oder dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf?

Die Fläche ist im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds Berlin, mithin auch die insgesamt vier Bänke.

4. Wie auch immer die Besitzverhältnisse: wäre es nicht sinnvoll, diese Mangelware auf öffentlichem Straßenland zur bürgerlichen Nutzung bereitzustellen?

Mit dem Beschluss der Drucksache 0089/5 „Sitzgelegenheiten aufstellen mit Plan: Prioritätenliste für Bänke“ ist das Bezirksamt aufgefordert, das Thema Bänke flächendeckend aufzuarbeiten. Aufgrund der erkennbaren Defizite an Bänken im öffentlichen Straßenland wird sich im Rahmen der Umsetzung der Drucksache sicherlich zeigen, dass vier Bänke zwar ein guter Anfang wären. Ohne dem Prüfungsergebnis vorzugreifen, kann aber bereits jetzt gesagt werden, dass die Zahl der zu ermittelnden neuen Aufstellungsorte weitaus höher sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

10. Mündliche Anfrage              Alexander Kaas Elias

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Umzüge aus den Flüchtlingsunterkünften in der

              ehemaligen Poelchau-Schule und ehemaligen Rathaus

              Wilmersdorf
 

Ich frage das Bezirksamt:

1)     War das Bezirksamt an den Planungen der Umzüge des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) beteiligt und wenn ja, wie?
 

2)     Inwieweit wurden oder werden die Ehrenamtlichen in den benannten Unterkünften über die geplanten Auszügen aus den Gebäuden informiert und wie können die Ehrenamtlichen in mögliche Planungen eingebunden werden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. War das Bezirksamt an den Planungen der Umzüge des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) beteiligt und wenn ja wie?

Das Bezirksamt war an den Planungen nicht beteiligt.

Das Bezirksamt hat sich immer darauf beschränkt, die Informationen, die es zu diesem Thema erhalten hat, an die Beteiligten weiterzugeben.

2. Inwieweit wurden oder werden die Ehrenamtlichen in den benannten Unterkünften über die geplanten Auszüge aus den Gebäuden informiert und wie können die Ehrenamtlichen in mögliche Planungen eingebunden werden?

Die Betreuung der Ehrenamtlichen in den Flüchtlingsunterkünften ist Aufgabe der Heimbetreiber. Nur von dort können diese Informationen verteilt werden. Es ist allerdings durch die verquere Informationspolitik des LAF in der Vergangenheit häufig so gewesen, dass die Betreiber der Unterkünfte diese Informationen erst sehr spät erhalten haben und entsprechend auch nur sehr spät an die Ehrenamtlichen weitergeben konnten.

Der Integrationsbeauftragte des Bezirksamtes hat seit kurzem die Koordination für das Ehrenamt im Bereich der Flüchtlingshilfe übernommen. Er kann über die bestehenden Kommunikationsstrukturen derartige Informationen auch weitergeben und strukturieren. Es ist aber zu bezweifeln, dass es Möglichkeiten geben wird, Ehrenamtliche bei Planungen einzubeziehen, weil diese Entscheidungen wie unter Frage 1 beschrieben, nicht im Bezirksamt, sondern ausschließlich im LAF getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann

11. Mündliche Anfrage              Serdar Bulat

              CDU-Fraktion

              Sauberkeit unserer Spielplätze sichern

Ich frage das Bezirksamt:

1)     Wie bewertet das Bezirksamt die Sauberkeit und Sicherheit öffentlicher Spielplätze des Bezirks?
 

2)     Welche präventiven Maßnahmen werden ergriffen um die Rattenpopulation im öffentlichen Raum, insbesondere auf Spielplätzen, einzudämmen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1.                                                                         Wie bewertet das Bezirksamt die Sauberkeit und Sicherheit öffentlicher Spielplätze des Bezirks?

Die öffentlichen Spielplätze werden in der Hauptsaison zweimal, stark frequentierte Plätze dreimal wöchentlich komplett gereinigt. In den Wintermonaten wird einmal wöchentlich gereinigt. Bei akuten Verschmutzungen, die in der Regel durch die den Spielplatz Nutzenden gemeldet werden, erfolgt auch am selben Tag eine Reinigung.

2.                                                                         Welche präventiven Maßnahmen werden ergriffen um die Rattenpopulation im öffentlichen Raum, insbesondere auf Spielplätzen, einzudämmen?

Durch den Einbau sogenannter krähensicherer Abfallbehälter, die einen Deckel haben, soll das Verteilen bereits ordnungsgemäß entsorgter Essensreste verhindert werden. Der Austausch der Abfallbehälter offener Bauweise geschieht kontinuierlich seit Jahren.

Ein Rattenbefall auf Kinderspielplätzen muss nicht zwingend auf mangelnde Sauberkeit des Platzes hinweisen, da in den einzelnen Fällen mehrere Ursachen zu nennen sind, die auch außerhalb des Platzes liegen, wie zum Beispiel benachbarte Flächen, die den Ratten Möglichkeiten zur Ansiedlung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

12. Mündliche Anfrage               Alexander Kaas Elias

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Radweg in Richtung Kreuzung Messedamm/

              Masurenallee/Neue Kantstaße

Ich frage das Bezirksamt:

1)     Hält das Bezirksamt den Radweg am Messedamm von Norden in Richtung Kreuzung Messedamm/Masurenallee/Neue Kantstraße für breit genug und für ausreichend fahrradfreundlich?
 

2)     Wie kann der Fahrradweg besser gestaltet werden oder durch eine Radspur ersetzt werden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Hält das Bezirksamt den Radweg am Messedamm von Norden in Richtung Kreuzung Messedamm/Masurenallee/Neue Kantstraße für breit genug und für ausreichend fahrradfreundlich?

Die derzeitige Situation wurde bereits als verbesserungswürdig erkannt und die Maßnahme 2015 in die bezirkliche Investitionsplanung aufgenommen. Die Erneuerung der Radwege am Messedamm zwischen Halenseestraße und Kaiserdamm war in zwei Raten in diesem Jahr und in 2018 vorgesehen. Die 2017 angesetzten Mittel in Höhe von 400 000 Euro wurden aufgrund der notwendigen Erbringung einer pauschalen Minderausgabe jedoch gesperrt.

2. Wie kann der Fahrradweg besser gestaltet werden oder durch eine Radspur ersetzt werden?

In dem genannten Straßenabschnitt soll der Radverkehr auf einer auf der Fahrbahn markierten Fahrradspur geführt werden. Die Spurbreite beträgt, gemäß den verkehrlichen Erfordernissen, zwischen 2,35m und 1,75m zuzüglich 0,75m Schutzraum. An der Kreuzung Masurenallee werden Radfahrende wegen der Ampel wieder auf einen Radweg geführt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger