Drucksache - 0060/2  

Wir fragen das Bezirkamt:

1.        Wann und wodurch ist bekannt geworden, dass in den Jugendämterns von Charlottenburg und Wilmersdorf Akten unbearbeitet liegen geblieben und dadurch Ansprüche auf Rückzahlung von Unterhaltszuschüssen und Kitagebühren nicht verfolgt worden sind?

2.        Wie hoch ist die Anzahl der liegengebliebenen Akten und wie hoch ist der dem Bezirk durch das Verstreichen der Verjährungsfrist möglicherweise entstandene Schaden?

3.        Welche Maßnahmen sind zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten ergriffen worden?

4.        Wer trägt die rechtliche und politische Verantwortung für die Versäumnisse?

5.        Wird die Möglichkeit disziplinarischer Maßnahmen gegen Verantwortliche geprüft?