Drucksache - 0146/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22.06.2017 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt möge der BVV darlegen, wie es die Zukunft der Förderzentren Arno-Fuchs-Schule, Finkenkrug-Schule und Comenius-Schule im Zuge des fortschreitenden Prozesses der Inklusion einschätzt.

Der BVV ist bis zum 31.07.2017 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf weist eingangs daraufhin, dass der Antrag und die Stellungnahme dazu in Abstimmung mit der Regionalen Schulaufsicht erfolgt.

Hinsichtlich der rechtlichen Regelungen ist festzustellen, dass gemäß § 36 Abs. 4 Schulgesetz, die Erziehungsberechtigten einer Schülerin oder eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf wählen, ob sie oder er eine Schule mit oder ohne sonderpädagogischem Förderschwerpunkt besuchen soll.

Die Eltern haben also die Wahl zwischen der Beschulung an einer allgemeinen Schule oder einem Sonderpädagogischen Förderzentrum.

Die Arno-Fuchs-Schule und die Finkenkrug-Schule sind Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“. Darüber hinaus besteht im Bezirk die Grundschule am Rüdesheimer Platz als Inklusive Schwerpunktschule mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich und motorische Entwicklung“.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass das Angebot der Inklusiven Schwerpunktschule durch die Eltern von Schülerinnen und Schülern mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ stark nachgefragt wird. Festzustellen ist aber auch, dass sich Eltern insbesondere von Schülerinnen und Schüler mit schweren bzw. schwersten Beeinträchtigung für eine Beschulung an einem entsprechenden Förderzentrum entscheiden. Der Schulplatzbedarf an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ ist daher nicht nur stabil, sondern wächst stetig an.

Vor diesem Hintergrund ist –nach Einschätzung des Bezirksamts Charlottenburg- Wilmersdorf – davon auszugehen, dass die Arno-Fuchs-Schule und die Finkenkrug-Schule auch zukünftig bedarfsgerechte Angebote darstellen, die - trotz des fortschreitenden Prozesses der Inklusion - Bestand haben werden.

Diese gilt auch für die Comenius-Schule. Diese Schule als eine von zwei Auftragsschulen für den sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Autismus“ im Land Berlin eingesetzt. Seit dem 01.08.2019 erfolgt die Profilierung der Schule als Inklusive Schwerpunktschule für den sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Autismus“. Für die Jahrgangsstufe 1-6 besteht somit für Eltern die Möglichkeit, zwischen einer Inklusiver Beschulung oder der Möglichkeit der Beschulung in einer sogenannten Sonderklasse zu wählen. Die unterschiedlichen Beschulungsmöglichkeiten bleiben erhalten und schaffen an diesem Schulstandort eine besondere Durchlässigkeit für die verschiedenen Angebote. Die Angebote für die Jahrgangstufen 7-10 bleiben unverändert bestehen. Auch für die Comenius-Schule ist festzustellen, dass die Nachfrage nach entsprechenden Schulplätzen nicht stagniert, sondern ständig zunimmt.

Aus Sicht des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf ist daher zusammenfassend festzustellen, dass trotz des fortschreitenden Inklusionsprozesses eine steigende Nachfrage an Schulplätzen an Sonderpädagogischen Förderzentren besteht. In der Konsequenz werden nach Einschätzung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf diese Schulen und die hier zur Verfügung stehenden Schulplätze benötigt, um auch in der Zukunft bedarfsgerechte Angebote zur Verfügung stellen zu können.

Das Bezirksamt bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Heike Schmitt-Schmelz

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin