Die BVV hat in ihren Sitzungen am 30.10.2003 und 23.03.2006 Folgendes beschlossen:

DS-Nr. 0611/2:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit dem Sportverband City-West und interessierten Vereinen ein Konzept zu erarbeiten, wie das Bezirksamt bei der Vergabe von Sportanlagen an Vereine im Rahmen der sog. "Schlüsselverträge" weiter verfahren und die Anzahl der Verträge zugunsten der Vereine steigern will.

Darüber hinaus ist zu dokumentieren, wie sich die Vergabe der Sportanlagen an Vereine im Verhältnis zur Reduzierung der bezirklichen Unterhaltungskosten finanziell darstellt.

Das Bezirksamt soll bis zum 31. Dezember 2003 berichten.

DS-Nr. 1842/2:

Das BA wird aufgefordert, bis zur Sommerpause deutlich mehr Schlüsselverträge mit den Sportvereinen abzuschließen. Zur Unterstützung soll die Zusammenarbeit mit dem Sportverband City-West intensiviert werden. Außerdem soll der Wunsch der Vereine nach einem zentralen Ansprechpartner in der Verwaltung möglichst realisiert werden.

Das Bezirksamt teilt dazu unter Bezugnahme auf den Zwischenbericht vom 03.08.2004 mit:

Über Entwicklungen zu a) “Verträge zur Übertragung der Schlüsselverantwortung für Sportanlagen” (so genannte “kleine Schlüsselverträge”) und b) “Verträge zur eigenverantwortlichen Nutzung von Sportanlagen” (so genannte “große Schlüsselverträge”) hat das Bezirksamt seitdem kontinuierlich im Ausschuss für Sport der BVV berichtet.

Inzwischen wurden zu a) folgende Verträge bzw. Verwaltungsvereinbarungen getroffen:

Sportanlagen, die sich im Fachvermögen Sportförderung befinden, siehe Anlage 1.

Sportanlagen, die sich im Fachvermögen Schulträgerschaft befinden, siehe Anlage 2. Ergänzend nimmt die Abteilung Bauwesen hinsichtlich der von ihr in Auftrag verwalteten Schulimmobilien wie folgt Stellung:

“Der beiliegenden Übersicht können die nunmehr 224 (im Auftrag der Abt. Jug) abgeschlossenen Schlüsselverträge mit Sportvereinen in insgesamt 38 Schul- und Sportimmobilien entnommen werden. Gegenüber der Stellungnahme aus dem März  2008 bedeutet das eine Steigerung der abgeschlossenen Schlüsselverträge um das fast 3-fache (Stand 03.02.2009).

An vier weiteren Schulstandorten sind die Arbeiten an den Schließanlagen fast abgeschlossen, sodass hier kurzfristig mit der Möglichkeit des Abschlusses von Schlüsselverträgen zu rechnen ist. An neun Schulstandorten wird derzeit noch an der Schließanlage gearbeitet.

Einige wenige Standorte benötigen nach Prüfung keine Schlüsselverträge, sodass hier auf eine Überarbeitung der Schließanlage verzichtet worden ist (z.B. Standort Poelchau-/Anna-Freud-OS wegen geplanter Abgabe der Schulträgerschaft an die Senatsverwaltung).

Laut Stellungnahme aus dem März 2008 sollte die Überarbeitung der Schließanlagen bereits im Sommer 2008 fertig gestellt sein. Dieser Termin hat sich verzögert, da es in einigen Schulen sehr schwierig war, die Vielzahl der Schließkreise und Nutzerwünsche so zu organisieren, dass letztlich auch den notwendigen Sicherheitsanforderungen Rechnung getragen werden konnte.

Wie bereits in der Stellungnahme vom März 2008 erörtert, steht als zentraler Ansprechpartner der Vereine das Sportamt zur Verfügung.”

Ferner wurden inzwischen zu b) folgende Verträge geschlossen:

• Julius-Hirsch-Sportanlage,                             TuS Makkabi Berlin e. V. am 08.09.2006,
• Sportplatz Heckerdamm,                                SpVgg Hellas Nordwest 04 Berlin e. V. am                                                                            08.09.2006,
• Sportplatz Fritschestraße,                              FC Brandenburg 03 am 09.01.2007,
• Tennisumkleidegebäude Cunostraße 28,      TC Wilmersdorf e. V. am 27.02.2009.

Das Bezirksamt bittet, die Beschlüsse als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                              Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                  Bezirksstadträtin

2 Anlagen

(Im Büro der BVV einsehbar)