Drucksache - 0118/5  

Wir fragen das Bezirksamt:

Das Gebiet zwischen Bahnhof Zoo und Ernst-Reuter-Platz bzw. Hardenbergstraße und Müller-Breslau-Straße befindet sich laut Presseberichterstellungen in der Überplanung.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist das Bezirksamt in diese Planungsgespräche eingebunden?
    
2. Sieht auch das Bezirksamt für diesen Bereich die gesamtstädtische Bedeutung, so wie der Senat, als gegeben an?
    
3. Wie wird das ehemalige „Aussichtsradgrundstück“ bei den Planungsgesprächen berücksichtigt, da es nur über das Bezirksgebiet von Charlottenburg-Wilmersdorf erschlossen werden kann?
    
4. Wie verhalten sich die Nutzer BImA, TU, UdK und BVG im Hinblick auf die Planungsüberlegungen?
    
5. Welche Synergien lassen sich aus den Planungen zur Umgestaltung des Hardenbergplatzes und des beschriebenen Gebietes entwickeln?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Heyne, also Ihre Eingangsfrage kann ich Ihnen beantworten, klar und deutlich. Ich bin mir sehr sicher, das wird die Wohnungsnot im Bezirk nicht lösen. Mit allen anderen Fragen habe ich ein Problem. Ich habe Sie ja neulich verärgert, weil ich Ihrer Ansicht nach zu ausführlich geantwortet habe. Sie haben fünf Fragen gestellt. Das, was mir mein Stadtplanungsamt aufgeschrieben hat, ist eine sehr kurze Antwort, ich zitiere:

„Dem Stadtentwicklungsamt sind lediglich Presseberichte bekannt.“ Antwort Ende. Ich nehme aber an, das wird sie jetzt nicht zufriedenstellen. Gut, das sagt ein wenig was über die Kooperations- und Planungsstruktur, wie wir sie hier in Berlin in den letzten zehn Jahren erlebt haben und das ist eine harte Auseinandersetzung, da Veränderung hinzukriegen. Also, der Bezirk hat wirklich von den Gutachten, die dort in Auftrag gegeben wurden,  nur aus der Presse erfahren.
Wir haben das allerdings zum Anlass genommen, um ein persönliches Gespräch mit Frau Lüscher zu führen und ich werde Ihnen jetzt einfach mal ein wenig daraus erzählen. Ich habe Frau Lüscher eine Mail geschickt und auch noch mal um eine schriftliche Bestätigung der Ergebnisse gebeten. Die liegt nicht vor. Deswegen kann sie auch nicht in die offizielle Antwort einfließen. Nichts desto trotz denke ich mal, auch Frau Lüscher wird sich an den Ablauf ähnlich erinnern. Von daher kann man darüber reden.

Wir haben vereinbart, dass wir zu einem kooperativen Planungsverfahren kommen. Das wir den Streit oder die Auseinandersetzung um die Frage, wer die Bebauungspläne führt, also ob der Senat sie im Sinne der gesamtstädtischen Bedeutung an sich zieht oder nicht.

Zuerst einmal nicht austragen und der Senat seine schon in der letzten Wahlperiode eingebrachte Vorlage in den Rat der Bürgermeister zurückzieht. Das wir gemeinsam den Prozess des Masterplan gestalten und der Bezirk einen eigenständigen Themenblock bearbeitet, also das wir sozusagen die Bearbeitung des Masterplans nach Themen strukturieren, die Senatsverwaltung einzelne Themen bearbeitet, wir andere, also kein Schnitt dieses Grundstückes gesamtstädtisch und das andere ist nicht gesamtstädtisch, sondern wir betrachten das gesamte Gebiet gemeinsam unter verschiedenen thematischen Gesichtspunkten. Am Ende dieses Prozesses, wenn wir es dann hoffentlich gelernt haben, 1 ½ Jahre kooperativ und konstruktiv miteinander umzugehen, am Ende dieses Prozesses entscheiden wir dann, wer welchen Bebauungsplan aufstellt.

Ich glaube, das ist ein Versuch aus dem eingespielten Hickhack zwischen Bezirken und der Landesverwaltung in Berlin rauszukommen und es einfach noch mal neu aufzusetzen im Verfahren und dann hoffentlich zu einem konstruktiven Miteinander in dem Verfahren zu kommen.

Das ist der aktuelle Stand zur Verfahrensweise, die jetzt ansteht. Sie haben ja mitbekommen, es ist alles sehr in den Anfängen. Deshalb tu ich mich ein wenig schwer, Ihre konkreten Fragen zum Verhalten von TU und BImA und ähnliches zu beantworten, weil das kann man nicht zu Beginn eines Verfahrens beantworten, wie sich die einzelnen Partner dabei positionieren, sondern es wird sich im Laufe der Zeit zeigen. Ich habe allerdings die Hoffnung, dass wir innerhalb dieses Planungsprozesses durchaus zu der Erkenntnis kommen, dass es zusätzliche Flächenpotentiale gibt, wenn man den ganzen Bereich neu ordnet, die sowohl im Bereich Gewerbewirtschaft und Wissenschaft, wie aber für den Wohnungsbau noch was bringen.

Der zweite Punkt, der ganz dringend neu geordnet werden muss, ist die ganze Verkehrssituation, Hardenbergplatz ist völlig klar, aber auch die Fasanenstraße z. B. Die TU baut ja zusätzliche Erweiterungsgebäude, zwar auf der anderen Seite der Fasanenstraße, also hinter der Bibliothek und geht davon aus, dass dadurch erhebliche Fußgängerströme von Studierenden, die wechseln müssen zwischen beiden Seite, über die Fasanenstraße geführt werden müsse, das geht in der jetzigen Struktur nicht, also wir haben einen erheblichen Neuordnungsbedarf, nicht nur was Baumaßnahmen, sondern auch was Verkehrsführung angeht. Da wird die TU demnächst ein konkreten Vorschlag machen, haben sie zumindest schon angekündigt und ich denke, wir werden uns dann die 1 ½ Jahre Zeit nehmen müssen, diesen Masterplanprozess zu einem guten Ende zu führen, bevor wir dann konkrete Projekte reden können. Das heißt nicht, dass es jetzt 1 ½ Jahre nichts passiert. Die TU ist ja dabei. Bevor wir jetzt aber z. B. über das Hutmacher-Haus reden und ähnliches, brauchen wir erst einmal ne Planungsphase, die sich nicht am Einzelgrundstück orientiert, sondern eben an dem Gesamtbild.