Drucksache - 0099/5  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele der im Stellenplan ausgewiesenen Personalstellen des Jugendamtes sind nicht ausfinanziert?
    
2. Wie viele Stellen im Jugendamt sind zum 31.12.2016 nicht besetzt, und welche Bereiche des Jugendamtes sind hiervon betroffen?
    
3. Wie hoch ist die Fluktuation bis 31.12.2016 (Ruhestand, Wechsel, etc.)?
    
4. Wie viele Stellen sind zum 31.12.2016 ausgeschrieben und für welche Bereiche des Jugendamtes?
    
5. Stellt die Haushaltssperre einen Hinderungsgrund für die Ausschreibungen dar? Wenn nein, warum nicht?

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau Klose, sehr geehrter Herr Sell und sehr geehrter Herr Förschler, für das Bezirksamt beantworte ich die Große Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Es sind 2,5 Stellen nicht ausfinanziert. Davon zwei aus der Rückgabe des VzÄ-Abbaus, die schon länger vakant sind.

Zu 2.

Zum 31.12.2016 waren insgesamt 30 Stellen im Jugendamt nicht besetzt. Davon gut die Hälfte im Regional-Sozialpädagogischen Dienst. Und jeweils in der Kita-Gutscheinstelle und Elterngeldstelle. Dies sind Stellen, die z. T. durch absehbare aber im Wesentlichen durch nicht absehbare Fluktuation freiwurden. Darüber hinaus handelt es sich teilweise um Stellenzuwächse im Rahmen der wachsenden Stadt, die noch nicht besetzt wurden. Eine der Stellen, die Elterngeldstelle, ist inzwischen besetzt. 13 Stellen Elterngeld und RSD (Regional Sozialpädagogischer Dienst) sind derzeit im Besetzungsverfahren und werden voraussichtlich alles im ersten Quartal 2017 zur Besetzung kommen. Weitere Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren sind in der Bearbeitung. Die Anzahl dieser Verfahren hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. Dazu habe ich vorhin schon was gesagt: Durch Fluktuation zu anderen Bereichen, also Landesebene, Bundesebene aber auch einfach der demografische Wandel, der in der Verwaltung allgemein zu beobachten ist.

Zu 3.

Die Fluktuation betrug im Jahr 2016 bis zum 31.12. insgesamt 32 Personen.

Zu 4.

Zum Stichtag am 31.12.2016 waren sechs Stellen ausgeschrieben für die noch keine Auswahlgespräche geführt wurden. Diese erfolgen nach Ablauf der Ausschreibungsfrist.

Zu 5.

Nein. Artikel 89 der Verfassung von Berlin eröffnet in begründeten Fällen Ausnahme-Ausgabentätigung und somit Stellenbesetzung vor der Genehmigung des Etats vorzunehmen. Das heißt, wenn wir Stellen begründet besetzen wollen, weil sie gesetzliche Vorgaben erfüllen oder die Verwaltungstätigkeiten am Laufen halten wollen, dann wird das im BA beschlossen und dann auch umgesetzt.

Zur Veranstaltung am Theodor-Heuss-Platz: Die Region 3 war sehr gut vertreten. Ich war auch auf dem Theodor-Heuss-Platz und habe mir danach den Luxus gegönnt, mit den Mitarbeitern der Region 3 ins Adelino zu gehen und einen kurzen Drink einzunehmen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennenzulernen und es waren fünf Leute auf dem Platz vertreten aus der Region.

Da Sie direkt zum RSD gefragt haben, bzw. in Ihrer Begründung direkt auf den RSD eingegangen sind, möchte ich Ihnen, auch wenn sie danach nicht gefragt haben, trotzdem ganz kurz die Zahlen darstellen:

Im RSD arbeiten 64 Menschen, bzw. wir haben 64 Stellen, davon sind z. Z. 15,8 offen. Das sind über 23 %.