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Drucksache - 0076/5
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1. Mündliche Anfrage Ann-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Wiederaufgenommener Bahnverkehr am Schieneninnenring
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schruoffeneger.
2. Mündliche Anfrage Albrecht Förschler CDU-Fraktion Schulneubauten auch für Bezirksbürger?
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schruoffeneger.
3. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sicherheit von Schülerlotsinnen und -lotsen
Ich frage das Bezirksamt:
1.) Wie bewertet das Bezirksamt aktuell die Sicherheit von Schülerlotsinnen und -lotsen u. a. in der Prinzregentenstraße und insgesamt im Bezirk?
2.) Sind dem Bezirksamt Fälle wie an der Kreuzung Eisenacher Straße/Luitpoldstraße an der Werbellinsee-Grundschule in Schöneberg bekannt und wenn ja, was unternimmt das Bezirksamt dagegen?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmitt-Schmelz.
4. Mündliche Anfrage Johannes Heyne FDP-Fraktion Berlin braucht Tegel
Ich frage das Bezirksamt:
a) Sind an den genannten drei Standorten deutliche Hinweise auf die Möglichkeit zur Unterschriftsleistung vorgenommen worden, wenn nicht warum nicht? b) Wurden die Mitarbeiter der Bürgerämter darüber informiert, dass die Unterschriftsleistung im jeweiligen Bürgeramt vorgenommen werden kann und weisen diese darauf in?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Herz.
5. Mündliche Anfrage Dr. Felicitas Tesch SPD-Fraktion Sprachlerntagebücher
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schruoffeneger.
6. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Notunterkünfte für wohnungslose im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.
7. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weitere Planung zur Unterbringung der Geflüchteten
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Es ist richtig, dass das Bezirksamt derzeit nicht mehr mit einem Bau von Tempohomes auf dem Gelände am Olympiabad rechnet. In jedem Fall wurde eine entsprechende Nutzung für das Jahr 2017 ausgeschlossen. Die Gründe dafür sind dem Bezirksamt nur ansatzweise bekannt, weil die Verantwortung für den Bau auf der Ebene des Landes liegt. Das Bezirksamt hatte bereits von einer Problematik des Tier- und Artenschutzes berichtet. Bekannt ist auch, dass es unklare Fragen im Blick auf die Zuwegung zum Standort gegeben hat. Bekannt ist ferner, dass für den Standort immisionsschutzrechtliche Fragestellungen im Hinblick auf die Nutzung des Olympiastadions im Raume stehen.
Nach Einschätzung des Bezirksamts war bei der Entscheidung ausschlaggebend, dass das Land bereits verbindliche Verträge für eine bestimmte Menge von Tempohomes eingegangen ist und es für diesen Standort absehbar war, dass kurzfristig keine Lösung für die anstehenden Fragen gefunden werden kann. Deshalb hat man sich gegen diesen Standort entschieden.
Der Standort Olympiapark ist auch auf der im Senat am 25.10.2016 beschlossenen Standortliste für neue Flüchtlingsunterkünfte nicht mehr enthalten.
Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2016 in der Senatsvorlage der Nummer S1509/2016 den Freizug von drei Flüchtlingsunterkünften in unserem Bezirk beschlossen:
Messedamm 11 - ICC Halemweg 24 - Poelchau Oberschule Fehrbelliner Platz 4/Brienner Straße 16 - Rathaus Wilmersdorf
Die Präsidentin des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, Frau Langenheine, hat bei ihrem Besuch im Bezirksamt am 17.01.2017 bestätigt, dass die Räumung der Notunterkunft Halemweg, wie geplant, zum 31.03.2017 und für das Rathaus Wilmersdorf zum Ende Juni 2017 erfolgen wird. Das ICC steht mit Priorität 1 auf der Freizugsliste nach Freizug aller Sporthallen. Ein Termin kann aber noch nicht benannt werden.
Der Aufbau des Tempohomes auf Platz 3 im Stadion Wilmersdorf soll – abhängig von den Witterungsverhältnissen - innerhalb von vier Wochen erfolgen. Die Fertigstellung wird bis März 2017 erwartet.
Die Eschenallee war ja von Anfang an als langfristiger Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Nach Auskunft des LAF wurde für die Eschenallee eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben (inkl. Kitastandort und Begegnungscafé „Ulme 35“). Dabei handelt es um eine reine Wirtschaftlichkeitsstudie, um eine planungsbezogene Entscheidungshilfe zu erhalten. Bislang wurde keinerlei Vor-/ Entscheidung getroffen. Das Bezirksamt hat jedoch gegenüber dem LAF bemängelt, dass der Bezirk nicht einbezogen wurde und erwartet, dass dies künftig berücksichtigt wird. Für den 25. Januar 2017 ist ein Treffen zwischen der BIM und dem Bezirksamt (Frau Schmitt-Schmelz und Herr Engelmann) im ehemaligen Laborgebäude bezüglich des geplanten Kita-Standortes geplant.
Mit freundlichen Grüßen Carsten Engelmann
8. Mündliche Anfrage Ann-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Unbenutzbarer Radfahrweg Hildegardstraße
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
und
Livländische Straße und Hildegardstraße sind Teil einer Tempo 30-Zone, der Radweg Hildegardstraße ist nicht benutzungspflichtig. Der Radweg insgesamt ist sehr nah an den Straßenbäumen gebaut worden, an vielen Stellen gibt es Wurzelaufwölbungen. So auch an der Ecke Livländische Straße, wo diese Aufwölbung eine Ausdehnung angenommen hat, die nicht mehr gefahrlos für Radfahrende überfahrbar ist. Daraus resultiert die Sperrung. Eine durchgehende Nutzung des, wie gesagt nicht mehr benutzungspflichtigen Radweges, wäre nur möglich, wenn der Baum gefällt und der Wurzelballen entfernt werden würde. Eine komplette Sanierung des Radweges käme einer Neuplanung und einem Neubau gleich. Wir werden aber in den nächsten Monaten eine Prioritätenliste Radfahrinfrastruktur erarbeiten und diese im Fahr-Rat sowie mit den zuständigen Ausschüssen der BVV diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
9. Mündliche Anfrage Christoph Wapler Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eis- und Schneeräumung auf Geh- und Radwegen
1) Wie bewertet das Bezirksamt die Eis- und Schneeräumung auf Geh- und Radwegen nach den ersten Schneefällen dieses Winters? 2) Kann das Bezirksamt darstellen, in wie vielen Fällen das Ordnungsamt die Schneeräumung verlangt hat, Bußgelder verhängt hat und darauf Eis und Schnee beseitigt wurden?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. und 2. Der Ablauf bei Eingang einer Beschwerde ist folgender:
Mitarbeiter/innen des Außendienstes prüfen anhand der eingehenden Meldungen die Situation vor Ort, ermitteln, ob die Beschwerde berechtigt ist und nehmen den Sachverhalt auf. Sie entscheiden, ob akut eine Gefahrensituation gegeben ist und eine Ersatzvornahme durch die BSR erforderlich ist.
Die Vorgänge werden dann vom Innendienst gesichtet, der Verantwortliche für den Straßenabschnitt ermittelt und bei einem Verstoß ein Verwarnungsgeld oder nach einer Anhörung ein Bußgeld erhoben. Die Höhe ist abhängig davon, ob der Verantwortliche in der Vergangenheit bereits Verstöße begangen hat, wie groß die zu räumenden Fläche ist und wie schwer die dokumentierte Verfehlung ist.
Bisher sind beim Ordnungsamt 40 Fälle sowohl telefonisch, als auch elektronisch (via E-Mail und AMS) angezeigt als auch vom Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst festgestellt worden. 15 Ersatzvornahmen und damit der Auftrag eine akute Gefahrenstelle umgehend zu beseitigen, wurden an die BSR übermittelt.
Verwarnungsgelder oder Bußgelder wurden für die aktuelle Wintersaison noch nicht erhoben. Die Vorgänge sind derzeit in Bearbeitung.
Insgesamt ist anzumerken, dass der Räum- und Streupflicht im Großen und Ganzen nachgegangen wird. Durch die Neufassung des Straßenreinigungsgesetzes im Jahr 2010 sind einige Veränderungen auf Hauseigentümer zugekommen, beispielsweise die Erhöhung der Breite auf 1,50 m. Seitdem sind Verbesserungen immer noch möglich.
Bei konkreten Erkenntnissen im Einzelfall ist das Bezirksamt für Informationen dankbar, um die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
10. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Ich frage das Bezirksamt:
1) Sind inzwischen alle Unterkünfte für unbegleitete mj. Flüchtlinge im Bezirk geschlossen worden? Falls ja, wo und wie sind die Jugendlichen jetzt untergebracht? 2) Haben alle im Bezirk ansässigen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge inzwischen einen Vormund? Falls nein, was tut das BA, um weitere Vormünder zu gewinnen?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:
Nach aktuellem Stand ist die von Ihnen gestellte Frage zu verneinen. Gegenwärtig werden in Charlottenburg-Wilmersdorf die Prinzregentenstr. als Außenstelle der Erstaufnahme und Clearingstelle genutzt bei der eine Schließung nicht angedacht ist sowie das Horst-Kober-Sportzentrum im Auftrag von SenBJF.
Des Weiteren möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben, das die jungen Menschen nach der Clearingphase den Bezirken vom Landesjugendamt nach einer bestimmten Quote zugewiesen werden. Die von unserem Jugendamt betreuten UMA werden berlinweit in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht, umgekehrt werden ggf. in unserem Bezirk lebende UMA von verschiedenen Jugendämtern betreut.
Diese Frage kann aus den oben genannten Gründen nicht beantwortet werden. Zum Clearing gehört auch die Anregung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Bestellung eines Vormundes. Erfolgt die Bestellung eines Amtsvormundes, liegt hier die Zuständigkeit beim Jugendamt Steglitz-Zehlendorf. Es kann im Einzelfall vorkommen, dass bei Zuweisung eines UMA an den Bezirk die Bestellung eines Vormundes durch das Familiengericht noch nicht vorliegt. Darüber dass dies daran läge, dass es nicht genügend geeignete Vormünder gäbe, liegen hier keine Erkenntnisse vor. Es ist aber bekannt, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mit unterschiedlichen Trägern, die Interessenten ausbildet und begleitet, zusammenarbeitet. Diese Träger erhalten für diese Tätigkeit Zuwendungen von der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie.
Ebenso ist bekannt, dass es bei der Rechtsanwaltskammer eine Liste potentieller Interessenten für die Übernahme einer Vormundschaft geben soll. Für eigene, darüber hinaus gehende Aktivitäten zur Gewinnung von Vormündern sieht das Bezirksamt gegenwärtig keine Notwendigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
11. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neugestaltung des Autobahnkreuzes am Funkturm
Ich frage das Bezirksamt:
1) Inwieweit wird das Bezirksamt in die Planungen der Neugestaltung des Autobahnkreuzes eingebunden bzw. informiert? 2) Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, an der Neugestaltung mitzuwirken, um zum Beispiel mehr Lärmschutz einzufordern oder eine bessere Gestaltung des Autobahnkreuzes in die verkehrliche Situation des Bezirks zu erwirken?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
und
Laut Auskunft der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist der aktuelle Stand des Projekts, dass zurzeit weitere Grundlagen zur Gewährleistung einer hinreichenden Planung ermittelt werden. Ausgehend von der Machbarkeitsstudie wird die Planung ab Mitte 2017 mit weiteren Variantenuntersuchungen fortgeführt. Das Bezirksamt geht davon aus, dass es in die Planungen eng eingebunden wird und wird dies auch einfordern, um bei den Themen Lärmschutz und Verkehr die Belange des Bezirkes anzubringen. Wir haben dabei auch das Interesse, mögliche Flächenressourcen für andere Nutzungen zu erschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
12. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schulwegsicherheit Paula Fürst Schule
Ich frage das Bezirksamt:
1) Nachdem Herr Stadtrat Herz auf die Mündliche Anfrage zur Schulwegsicherheit an der Paula Fürst Schule in der BVV im Dezember 2016 mitgeteilt hat, er werde sich selbst ein Bild der dortigen Situation machen, wird angefragt, ob das inzwischen geschehen ist? 2) Falls nein, wann wird das passieren? Falls ja, was plant das BA zur Verbesserung der Situation, nachdem trotz erfolgter Maßnahmen wie Tempo 30 Zone, Halteverbot, Berliner Kissen etc. die Verkehrssituation für die Schüler/innen (insbesondere zu Schulbeginn) nach wie vor gefährlich ist?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. und 2. Der Termin wurde in der 2. Kalenderwoche für den 20. Januar 2017 vereinbart. Teilnehmen werden der Leiter der Straßenverkehrsbehörde, die Schulleiterin sowie Vertreter der Gesamtelternvertretung.
Es wird im zuständigen Ausschuss berichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
13. Mündliche Anfrage Jenny Wieland Fraktion Bündnis 90/Di Grünen Gibt es leerstehende Bima-Immobilien im Bezirk?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
und
Dem Bezirksamt sind weder entsprechenden Leerstände im Bezirk bekannt noch erfolgte eine Kommunikation seitens durch die BIMA über Konzepte dazu. Der Fragestellerin wird empfohlen, auf den in der Presse zitierten Bericht des Bundesrechnungshofs zurückzugreifen. Dazu ist jedoch bereits bekannt geworden, dass es um leerstehende Büroflächen von 100 000 Quadratmetern geht, die insbesondere in der Dorotheenstraße 68 und im ehemaligen Haus der Statistik am Alexanderplatz liegen. Laut Bundesrechnungshof bieten diese Platz für 6 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor dem Hintergrund des in der Bezirksverwaltung festgestellten Büroraumbedarfes werde ich mich kurzfristig an das Bundesministerium der Finanzen wenden und dort um Prüfung bitten, ob es passende, leerstehende Bundesflächen im Bezirk gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
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