Drucksache - 0064/5  

Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatung voll ausschöpfen

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 23.03.2017 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatung 2017 voll auszuschöpfen und wenn dies nicht im Rahmen des eigenen Haushaltes geschehen kann, andere Finanzquellen zu finden und bereitzustellen. Zugleich soll das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen verdeutlichen, dass eine Kürzung in diesem Bereich kontraproduktiv und langfristig gesamtgesellschaft­lich mehr Kosten verursacht als eingespart werden kann.

Der BVV ist bis zum 30.04.2017 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat für das Jahr 2017 den kompletten Betrag, der von der Schuldner- und Insolvenzberatung des Diakonischen Werkes beantragt wurde, in seinen Haus­haltsansatz aufgenommen. Damit stehen diese Mittel auch tatsächlich zur Verfügung.

Eine zusätzliche Anfrage gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen erscheint derzeit nicht zielführend, weil die Beratungen für den Haushalt 2018/2019 noch nicht abgeschlossen sind.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                              Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat