Drucksache - 0601/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Vergabe von Anwohnervignetten und Ausnahmegenehmigungen für die Anwohner/innen des neuen Parkzonengebiets zeitnah und zügig zu ermöglichen. Dazu gehört prioritär eine Initiative zur Abschichtung der Ausgabe von Anwohnervignetten in die Bezirke.

Begründung:

Die Landesverkehrspolizei sieht sich aufgrund personeller Engpässe und innerdienstlicher organisatorischer Probleme nicht in der Lage, die Ausgaben von Anwohnervignetten für die neue Anwohnerparkzone vorzunehmen. Nach dem aufwendigen politischen Entscheidungsverfahren ist ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerlein`s-Tag nicht hinnehmbar. Die beste Lösung ist die schnellstmögliche Abschichtung der Plakettenausgabe an die Bezirke mit entsprechender Personalausstattung. Dazu soll das Bezirksamt eine Initiative im Rat der Bürgermeister starten. Wenn diese nicht kurzfristig zum Erfolg führt, ist mit der Landesverkehrspolizei über einen organisatorischen Kompromiss zu verhandeln.