Drucksache - 0039/5  

Gerechte Ärzteverteilung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 23.03.2017 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Senatorin für Arbeit und Soziales eine gerechtere Ärzteverteilung nicht nur unter den Bezirken, sondern auch innerhalb der Bezirke anzuregen. Ziel soll sein, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung ein Pilotprojekt im Bezirk Char­lottenburg-Wilmersdorf durchzuführen, das Grundlagen für eine kleinteilige, bedarfsgerechte Verteilung von Arztpraxen in den Bezirken zusammen mit der Krankenkassenärztlichen Ver­einigung (KV) erarbeitet und erstmalig umsetzt.

Der BVV ist bis zum 30.04.2017 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Das Bezirksamt ist an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit der Bitte herangetreten, sich für eine gerechtere Ärzteverteilung in Berlin einzusetzen. Der Staatssekretär Boris Velter hat am 18.08.2017 auf dieses Anliegen geantwortet:

„Haben Sie vielen Dank für Ihre Schreiben, in denen Sie sich für eine gerechte Ärzteverteilung auch unterhalb der Bezirksebene stark machen.

Eine gerechte Ärzteverteilung in der Stadt ist auch mir ein großes Anliegen. Die Koalition hat vereinbart, sich für eine bedarfsgerechte ärztliche und psychotherapeutische Versorgung einzusetzen. Gemeinsam mit den Partnern der Selbstverwaltung werde ich in Berlin auf eine gerechtere Verteilung von Ärzten und Psychotherapeuten unter Berücksichtigung bezirklicher Belange hinwirken. Die Basis dafür bildet der im Jahr 2013 zwischen meinem Haus, der KV Berlin und den Kassen abgeschlossene Letter of Intent zur Versorgungssteuerung. Hierbei haben wir neben dem in der Bedarfsplanungsrichtlinie vorgeschriebenen Demografiefaktor zusätzlich für einige Arztgruppen auch mit Sozialindex I die Sozialstruktur der Bezirke berücksichtigt. Wir beabsichtigen zudem, die Zahlen des Letter-of-Intent verbindlich in der Bedarfsplanung zu verankern. Des Weiteren wollen wir insbesondere die Verteilung von Haus- und Kinderärzten in Berlin verbessern. Dabei ist auch die Nutzung von Sonderbedarfszulassungen zu prüfen. Langfristig ist es mein Ziel, die Bezirke stärker in die Bedarfsplanung einzubinden.

Nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) werden Versorgungsdaten unterhalb der Ebene der definierten Verwaltungsbezirke (z.B. auf der LOR-Ebene) nicht erhoben bzw. nicht vorgehalten. Die KV Berlin hat sich aber auf Nachfrage hin bereit erklärt, in Ausnahmefällen auf Anfrage einzelner Bezirksämter eine solche Auswertung vorzunehmen, behält sich aber vor, dies auf wenige Planungsräume zu begrenzen. Sollten Sie eine entsprechende Anfrage an die KV richten, bin ich an einer Rückmeldung zum Ausgang Ihrer Anfrage interessiert.

Ich bin wie Sie überzeugt, dass eine gleichmäßigere und damit gerechtere Ärzteverteilung in der Stadt erforderlich ist und werde mich gegenüber den Gremien der Selbstverwaltung dafür einsetzen, dass diese auch eintritt. Dabei werde ich auch neuere Entwicklungen der Bedarfsplanungsrichtlinie auf Bundesebene einbeziehen.“

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann        Carsten Engelmann

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat