Drucksache - 1700/4  

Die BVV beschließt die Ablehnung.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 Bezirksverwaltungsgesetz unterbreitet die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, im Rahmen des Bürgerentscheids, folgende konkurrierende Vorlage:

„Stimmen Sie zu, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert wird, Kleingärten, Parks und gewidmete Grünanlagen im Bezirk grundsätzlich dauerhaft zu sichern und diese damit für die kommende Generationen zu bewahren?

Wichtige öffentliche Infrastrukturen wie Kitas, Schulen und Sportanlagen sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums müssen weiterhin möglich sein.“