Drucksache - 0589/2  

 
 
Betreff: Keine Änderungen ohne Ausschussbeteiligung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Statzkowski/EngelmannAndres, Evelyn
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
26.06.2003 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zukünftig bei Änderungen innerhalb des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms rechtzeitig vorab die zuständigen Ausschüsse zu informieren und in den Entscheidungsprozeß mit einzubeziehen.

Bei Entscheidungen ohne Ausschussbeteiligung aufgrund eventueller Eilbedürftigkeit sind die Fraktionen entsprechend zu unterrichten.

 

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2003 zu berichten.

 

 

 

 
 

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