Drucksache - 0057/2  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Seit wann und durch welchen Umstand ist bekanntgeworden, dass die Körperschaftssteuer für das Restaurant in der Kleinen Orangerie vom Bezirksamt Charlottenburg nicht gezahlt wurde?

2.     Warum wurde keine Körperschaftssteuer vom Bezirksamt Charlottenburg gezahlt?

3.     In welcher Höhe sind nunmehr Steuerschulden zu begleichen?

4.     Aus welchen Haushaltstitel wird die Körperschaftssteuer bezahlt?

Wer ist für dieses Versäumnis verantwortlich und können disziplinarische Maßnahmen vom Bezirksamt eingeleitet werden?