Drucksache - 1615/4  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann ist die Stelle der/des Integrationsbeauftragte/n unbesetzt und wie ist der aktuelle Stand des Stellenbesetzungsverfahren?

2. Wie viele Stellen sind über die/den Integrationsbeauftragte/n hinaus für diese Querschnittsaufgabe mit welchen unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkten vorgesehen?

3. Wer nimmt derzeit die wichtigen Aufgaben für den Bereich Integration wahr und gibt es ein bezirkliches Konzept?

4. Wie begleitet der Bezirksbürgermeister den Diskussions- und Arbeitsprozess und die bezirklichen Interessen bei der Erarbeitung des Masterplans Integration auf Landesebene und wie vertritt er die bezirklichen Interessen?

Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann:

Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Klose, ich beantworte die Große Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Nachdem die bisherige EU-Beauftragte mit ihrer Stelle in den Steuerungsdienst unserer Bezirksverwaltung gewechselt ist und dort neue wichtige Aufgaben übernommen hat, ist der bisherige Integrationsbeauftragte mit seiner Stelle EU-Beauftragter geworden. Dies ist seit dem 1. Januar 2016 der Fall, so dass seit diesem Zeitpunkt die Position vakant ist. Das Arbeitsgebiet ist unter Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten und neuen Herausforderungen, Sie haben sie ja auch gerade dargelegt, neu beschrieben worden. Die Stelle ist soeben frei gemeldet worden gegenüber der Stellenwirtschaft. Dies hat die Stellenbewertung und Ausschreibung nun zur Folge.

Zu 2. und 3.
Die bisherige, langjährige inhaltliche Ausrichtung und Praxis der Arbeit des bezirklichen Integrationsbeauftragten als Einzelperson mit vornehmlich individueller Beratung von Menschen mit Migrationshintergrund und Netzwerkarbeit, lediglich unterstützt durch die engagierte Geschäftsstellentätigkeit einer Mitarbeiterin, gegenwärtig in sehr eingeschränktem Umfang die Vertretung in enger Abstimmung mit mir, ist nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere die mit den zu uns gekommenen geflüchteten Menschen verbundene große gesellschaftliche Herausforderung eines erfolgreichen Integrationsprozesses, meine Damen und Herren, erfordert zwingend eine inhaltliche Neuausrichtung dieses wichtigen bezirklichen Arbeitsfeldes.

Sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht ist dies im Rahmen der bisherigen, zahlenmäßigen personellen Ausstattung nicht zu leisten gewesen. Deshalb habe ich beim jüngst erfolgten Stellenzugang „wachsende Stadt“, Bereich Flüchtlinge, die Weichen dafür gestellt, dass es neben der bisherigen Integrationsarbeit künftig ein Büro für integratives Flüchtlingsmanagements, das verstehen Sie bitte als Arbeitstitel, geben wird, das auf der Ebene der Sachbearbeitung nach aktueller Planung mit zunächst zwei Stellen ausgestattet werden wird. Künftig, meine Damen und Herren, ist also Teamarbeit gewünscht und gefordert. Inhaltlich wird der gesamte Bereich verstärkt, insbesondere zu den Stichworten, Struktur, Aufbau, Konzeption, Koordination und Beratung Netzwerkarbeit, wie folgt ausgerichtet:

• Strategieentwicklung zur Integration geflüchteten Menschen im öffentlich soziokulturellen Gemeinwesen des Bezirks.

• Erarbeitung eines bezirklichen Integrationsprogramms zur Verbesserung der gleichberechtigten, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergund sowie die Akzeptanz von vielfältigen Lebensformen.
   
• Mitwirkung bei der bezirklichen Umsetzung überregionaler Konzepte. Hier ist insbesondere der von Ihnen eben angesprochene Masterplan Integration und Sicherheit zu nennen.
   
• Fachliche, insbesondere konzeptionelle Bearbeitung der Themenfelder Integration, Asylflucht, Diversity Management, Prävention, betreffend Diskriminierung und Ausgrenzung, Demokratieentwicklung.

Zu 4.

Wie immer. Den Menschen zugewandt, aktiv und engagiert in der Sache. Deshalb, meine Damen und Herren, erfolgt ja auch die von mir integrationspolitisch vorgenommene neue Ausrichtung, diesen wichtigen, kommunalen Arbeitsfeldes. Ich darf abschließen damit, dass ich Ihre Ungeduld verstehen kann, ich teile sie sogar. Aber mit Blick auf die Gesamtsituation, in der wir uns ja bis vor kurzem gefunden haben, war eine frühere Weichenstellung nicht möglich und in der Ausarbeitung derselbigen, und ich erinnere mich an viele Diskussionen, die wir auch im Zusammenhang auf der Fachebene im Integrationsausschuss geführt haben in den Vergangenheit, ich hebe noch mal hervor, Stichworte wie Konzeption und andere Dinge mehr, geht es mir jetzt tatsächlich nicht um einen Schnellschuss, sondern um ein Aufsetzen, was nachhaltig wirkt und uns mehr Möglichkeiten eröffnet, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.