Drucksache - 1565/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21. April 2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass bei der Erarbeitung des nächsten Nahverkehrsplans eine verbesserte Einbeziehung der Bezirke einschließlich Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet wird. Auf speziellen Beteiligungsforen zur Evaluierung des bisherigen Angebots des ÖPNV und zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans sind die für Verkehr zuständigen Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlungen und Vertreterinnen und Vertreter der Fahrgastverbände einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2016 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde über den Beschluss unterrichtet und teilt dazu mit Schreiben vom 20. Juni 2016 mit:

„Vielen Dank für die Information zum Beschluss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zur Einbeziehung der Bezirke in die NVP-Erarbeitung. Ich gestatte mir den Hinweis, dass die BVV damit einen Beschluss gefasst hat, der die bei der Aufstellung der Nahverkehrspläne bereits seit Jahren etablierte Praxis beschreibt und insofern keine zusätzlichen Aktivitäten seitens meiner Verwaltung erfordert. Wie bereits bei der Aufstellung des aktuellen Nahverkehrsplans 2014-2018 beabsichtigt meine Verwaltung, die in diesem Jahr beginnende Aufstellung des nächsten Nahverkehrsplans für die Jahre 2019 bis 2023 unter umfassender Beteiligung der relevanten Akteure durchzuführen. Dazu wird das bereits etablierte Format der Nahverkehrsforen genutzt, zu denen neben anderen Akteuren und Interessensverbänden bereits bislang alle Bezirke und die Berliner Fahrgastverbände (IGEB, VCD etc.) eingeladen wurden. Im Unterschied zu den regelmäßig und aktiv vertretenen Fahrgastverbänden wird dieses Format leider nicht von allen Bezirken gleichermaßen wahrgenommen, auch der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf war bislang eher sporadisch vertreten.

Das bislang letzte Forum mit dem Schwerpunkt auf der Evaluation des aktuellen Nahverkehrsplans zu dessen „Halbzeit" sowie der seit 2014 bei der BVG bestellten Mehrleistungen fand am 19.1.2016 statt. Die Protokolle und weiteren Unterlagen der bisherigen Foren sind im Internet auf den Seiten des Centers Nahverkehr Berlin (CNB), das diese Foren im Auftrag meiner Verwaltung organisiert, unter dem Link http://www.cnb-online.de/oepnv-planung/forum-nahverkehr verfügbar.

Über diese Form der Beteiligung hinaus nutzen einige Bezirke, z. B. Pankow oder Treptow-Köpenick, die Möglichkeit, über eine regelmäßige AG ÖPNV unter Beteiligung von Bezirksverordneten in die laufende gemeinsame Entwicklung des Berliner Nahverkehrsangebots durch BVG und ÖPNV-Aufgabenträger einbezogen zu werden. Der Bezirk bereitet die jeweiligen Themen und Problemlagen dazu fachlich auf und lädt dann gezielt die relevanten Akteure ein.

Vertreter meiner Verwaltung bzw. des CNB nehmen - sofern von den Bezirken erwünscht - jeweils daran teil, je nach Bezirk auch Vertreter von Fahrgastverbänden und weiteren Institutionen. Auch dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stünde es frei, eine solche AG einzurichten.

Für die Lösung bezirksspezifischer Probleme und die weitere Entwicklung des ÖPNV-Angebots sind das „vor Ort" vorhandene Fachwissen und die lokalen Ideen wichtig. Ich sehe den Beschluss der BVV als ein positives Signal, die bestehenden Möglichkeiten der Mitwirkung an der Berliner ÖPNV-Planung künftig intensiver zu nutzen und sehe dem künftigen Beiträgen aus bezirklicher Sicht mit Interesse entgegen.“

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat