Drucksache - 0578/2  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 26.06.2003 folgenden Beschluss gefasst:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bauabteilung (u.a. Bauleitplanung, Stadtplanung und Bauaufsicht) im Bezirk erhalten bleibt und einer Abschichtung von wichtigen Aufgaben zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht zugestimmt wird.

Der BVV ist bis zum 30.09.2003 zu berichten.”

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt hat sich im Zuge der Beratungen vor Inkrafttreten der neuen Bauordnung intensiv und weitestgehend erfolgreich für den Verbleib von Zuständigkeiten hinsichtlich der Stadtplanung und der Bauaufsicht beim Bezirksamt eingesetzt.

Drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bauordnung lässt sich als Resümee feststellen, dass sich die von zahlreichen Bezirken und Ämtern geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der Verlagerung von öffentlichen Zuständigkeiten auf Private realisiert haben. Dies gilt insbesondere für die Fragen des Brandschutzes. Darüber hinaus haben sich die neuen Regelungen zum Thema Werbeanlagen als für die Stadtbildpflege und die Durchsetzungsfähigkeit der Bauaufsicht kontraproduktiv erwiesen. Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist inzwischen angekündigt worden, die Bauordnung zumindest an dieser Stelle zu novellieren. Es ist allerdings davon auszugehen, dass in dem Zusammenhang weitere Veränderungen an der Bauordnung bei Themen, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung inzwischen als nicht zufriedenstellend gelöst angesehen werden, vorgenommen werden. Das Bezirksamt wird sich auch bei einer derartigen Novellierung – falls erforderlich – dafür einsetzen, dass die bezirklichen Zuständigkeiten weiterhin gewahrt bleiben.

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache als erledigt anzusehen.

Monika Thiemen                                                                    Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                         Bezirksstadtrat