Drucksache - 1491/4
1. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Fahrradparkhaus auch in Charlottenburg- Wilmersdorf?
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
2. Mündliche Anfrage Norbert Wittke SPD-Fraktion Fred Feuerstein oder die Akustik aus den Anfängen des 20sten Jahrhunderts
Ich frage das Bezirksamt:
Wann wird eine zeitgemäße transportable Mikrofonanlage für Ausschusssitzungen bereit stehen?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.
3. Mündliche Anfrage Ansgar Gusy Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bürgeramt- Bitte warten
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.
4. Mündliche Anfrage Gerlinde Behrendt Fraktion der PIRATEN Ausstellungshonorare für Künstler in Kommunalen Galerien
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.
5. Mündliche Anfrage Nadia Rouhani B’90/Grüne (fraktionslos) Ehemaliges Postgebäude am Hochmeisterplatz – Pläne des neuen Eigentümers
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
6. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Sackgassen-Lösung an der Kreuzung Horstweg / Wundtstraße
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Dazu informiert das Faltblatt zur Infoveranstaltung vom 30. Mai 2015, das Sie im Internet unter: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/ueber-den-bezirk/sonstiges/vereine/artikel.118241.php finden können. In diesem Faltblatt wird ausführlich über die entwickelten Modelle und Ihre Varianten berichtet.
Im Verlauf der Bürgerdialog-Veranstaltung am 26. November 2015 wurde nach einer ausführlichen und intensiven Diskussion von einer Bezirksverordneten der Vorschlag geäußert, eine temporäre Absperrung des nördlichen Platzes für einen Zeitraum von ungefähr zwei bis drei Wochen zu erproben. Ob und wie dieser Vorschlag umgesetzt wird, soll in den zuständigen Ausschüssen (für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr und für Straßen und Grünflächen) beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
7. Mündliche Anfrage Wolfgang Tillinger SPD-Fraktion Dem Festsaal einen guten Ton geben
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
Wie bereits in der BVV im Mai berichtet, funktioniert die Übertragungsanlage im Festsaal nach unserer Kenntnis. Offizielle Beschwerden von Nutzern liegen der SE FM nicht vor.
Die SE FM wird diese mündliche Anfrage jedoch zum Anlass nehmen und die Anlage überprüfen lassen.
Mit freundlichen Grüßen Dagmar König
8. Mündliche Anfrage Roland Prejawa Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hohe Stickstoffdioxid-Belastung
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Dem Bezirksamt sind die von Greenpeace zusammen mit der Uni Heidelberg durchgeführten Untersuchungen aus den Medien bekannt. Greenpeace hat nach den Recherchen des Bezirksamtes im Zeitraum zwischen 27. Oktober bis zum 4. November 2015 an 41 Standorten in Berlin die Luft auf Stickstoffdioxid untersuchen lassen. In Charlottenburg-Wilmersdorf waren dies die Pariser Straße Höhe Ludwigkirchplatz, die Friedrichsruher Straße an der A 100, der Saatwinkler Damm an der A 111 und am Hardenbergplatz. Die Messdauer betrug zwischen einer Minute und zweieinhalb Stunden. Die anschließend hochgerechneten Werte für das „Jahresmittel“ überschreiten die zulässigen EU-Jahresmittelwerte von 40 µg/m³ am Hardenbergplatz (70/83 µg/m³) deutlich. Die Ursache sind hier die vielen Dieselbusse. An der Friedrichsruher Straße (43 µg/m³) gibt es aufgrund der Autobahnnähe ebenfalls Überschreitungen. Die Ergebnisse sind prinzipiell nicht neu, sie liegen im Rahmen der durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ermittelten Luftgütemessdaten. Die Senatsverwaltung hat 2014 an allen Verkehrsmessstellen die Überschreitung des Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid festgestellt. Das macht zusätzliche Maßnahmen, hauptsächlich im Verkehrssektor, in Berlin und EU-weit erforderlich.
Für die durch Greenpeace ermittelten hohen Werte innerhalb von Wohnungen oder Hinterhöfen kommen aber auch andere Ursachen in Betracht, beispielsweise Heizungen, vor allem Kamine und Holzeinzelöfen, das Kochen mit Gas sowie Zigarettenrauch.
Für die im Wesentlichen betroffenen Hauptverkehrsstraßen sowie im Rahmen der Zuständigkeit für den Luftreinhalteplan ist der Senat in der Pflicht, ein gesamtstädtisches Konzept zu entwickeln und umzusetzen. Genau so wichtig sind Maßnahmen zur Substitution von kraftstoffbetriebenen Verbrennungs- und Antriebstechnologien mit derzeit noch hohem Schadstoffausstoß durch umweltfreundlichere, wie Elektrofahrzeuge, Wasserstoffantrieb, oder Biogas. Ziel des Bezirksamtes ist es seit Jahren im Rahmen der Zuständigkeiten verkehrsdämpfende Maßnahmen zu befördern, beispielsweise durch die Förderung des Umweltverbundes. Künftig wird bei den Genehmigungen für Veranstaltungen im Freien und Filmdrehgenehmigungen der Einsatz von Partikelfiltern für Stromaggregate vorgeschrieben, um den Ausstoß der als besonders toxisch geltenden Rußpartikel zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
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