Drucksache - 0055/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf der Internet-Seite des Bezirkes Diskussionsforen für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Diese Foren sollen insbesondere bei umstrittenen Entscheidungen z.B. im Bereich der Bauleitplanung schon frühzeitig ein authentisches Bürgerbeteiligungsangebot darstellen. Formelle Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten sollen dabei nicht ersetzt, sondern durch das Internetangebot ergänzt werden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, die Möglichkeit der Moderation dieser Foren zu prüfen.

Begründung:

Das sogenannte ”E-Goverment” beinhaltet auch die Erwartung, die demokratischen Grundlagen bezirklicher Entscheidungen zu verbessern- vor allem durch erhöhte Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten. Insbesondere können so die informellen, den formalen Verfahren vorgelagerten Beteiligungsprozesse gestärkt werden. Denn das Internet bietet neue Kommunikationsmöglichkeiten, mit denen gerade die Diskursivität in der Entscheidungsfindung gesteigert werden kann.