Drucksache - 0554/2  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.    Wie erklärt es sich, dass trotz verringerter Fallzahlen die Kosten im Bereich der stationären Hilfen zur Erziehung (HzE), der Vollzeit-/Familienpflege und der ambulanten HzE im Jahr 2002 angestiegen sind und welche Gründe werden angeführt, dass es anderen Bezirken im gleichen Zeitraum z.B. im Bereich der stationären HzE möglich war, bei steigenden Fallzahlen die Kosten dennoch zu reduzieren?

2.     Worauf wird die Tatsache zurückgeführt, dass unser Bezirk die Fälle der stationären HzE pro 10.000 Einwohner unter 27 Jahren im Vergleich zum Bundesdurchschnitt um 106% und im Vergleich zum Hamburger Wert um 71% überschreitet, obwohl beispielsweise unser Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf unter dem Hamburger Wert bleibt?

3.     Wie stellen sich die Planungen im Bezirk dar, strukturelle Sparmaßnahmen des Senats im Bereich der HzE in den Jahren 2004 bis 2006 von jährlich 157 Mio. € (berlinweit) umzusetzen und in welcher Art sollen dazu die laufenden Bemühungen zum Erreichen der Sparvorgaben intensiviert werden?

4.     Wie stellt sich die Bewertung der Tatsache dar, dass der Haushaltsansatz für die HzE im Jahr 2002 um 5,2 Mio. € überschritten worden ist und aus welchen Bereichen wurde hier die geleistete Finanzierung erbracht?

5.     Mit welchen Maßnahmen wird das BA sicherstellen, dass der Ansatz 2003 nicht erneut überschritten wird und stellt dieses Vorhaben ein immanentes Ziel der Abt. Jug dar oder ist man im BA bereit, hier fehlenden (politischen) Willen zu Einsparungen weiterhin und langfristig zu tolerieren?