Drucksache - 1239/4

Betreff:

Unzulässige Videoüberwachung unterbinden

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

CDU/Piraten

Verfasser:

Klose/Garmer/Pabst

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beratung
21.05.2015	45. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin	überwiesen
Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr		Beratung
11.06.2015	54. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr	mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Bezirksverordnetenversammlung		Beratung
18.06.2015	46. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin	ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Anlagen:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

zu prüfen, ob die Videoüberwachung des Fußwegs vor dem Kulturbüro des Königreichs Saudi-Arabien an der Bundesallee 22 nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist. Sollte diese nicht oder nicht in dieser Form zulässig sein, ist die Videoüberwachung zu unterbinden, bzw. auf deren Unterbindung durch den Senat hinzuwirken.

zu prüfen, ob nach dem Bundesdatenschutzgesetz eine Pflicht besteht diese Videoüberwachung durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Sollte eine solche Pflicht bestehen sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, bzw. es ist auf diese Maßnahmen hinzuwirken.

Der BVV ist bis zum 30.09.2015 zu berichten.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

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