Drucksache - 0539/2  

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, dem Bauausschuss der BVV unverzüglich einen Bericht über den Brandschutz für Hochhäuser zu erstatten. In diesem Bericht soll das Bezirksamt zu dem Vorwurf der Feuerwehr Stellung nehmen, dass Hochhäuser durch “überholte Sicherheitsbestimmungen aus den fünfziger Jahren” und einen gleichzeitig bestehenden “Bestandsschutz” brandgefährdet seien.

Das Bezirksamt soll berichten, um welche Hochhäuser es sich im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf handelt und welche Maßnahmen es ergreift, um Leben und Gesundheit der Bewohner sicherzustellen.

Insbesondere soll es darstellen, wie sich die Situation beim Hochhaus am Roseneck darstellt, ob die Bauaufsicht in diesem Fall ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist und ob gegebenenfalls dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden.

Begründung:

Das “Wir ermitteln noch” der Bauaufsicht des Bezirkes ist keine adäquate  Reaktion des Bezirksamtes auf das Unglück im Hochhaus am Roseneck und auf die Vorwürfe der Feuerwehr. Der zuständige Stadtrat ist gefordert, dem zuständigen Ausschuss der BVV ausführlich Rede und Antwort zu stehen.