Drucksache - 1131/4  

 
 
Betreff: Frühzeitige Information und Beteiligung der BVV bei Entscheidungen der Landesprogramme
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Rouhani 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
29.01.2015 
41. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung Beratung
10.02.2015 
43. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung vertagt   
10.03.2015 
44. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung vertagt   
14.04.2015 
45. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung vertagt   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
14.03.2017 
4. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
11.04.2017 
5. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den zuständigen Ausschüssen zeitnah über Entscheidungsfragen und –fristen bezüglich der Landesprogramme zu berichten, um den kommunalpolitischen Gestaltungswillens der Bezirksverordnetenversammlung auch gegenüber der Landesebene zur Geltung zu bringen.

 

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2015 zu berichten.

 

 

  
 

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