Drucksache - 1104/4
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1. Mündliche Anfrage Susanne Klose CDU-Fraktion Zustand des Grünstreifens Breite Straße
Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung durch Herrn BzStR Schulte.
2. Mündliche Anfrage Annegret Hansen SPD-Fraktion Strom statt Diesel
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, an den Standorten der beiden Fixpunkt-Mobile feste Stromverbindungen zu installieren?
Beantwortung durch Herrn BzStR Engelmann
3. Mündliche Anfrage Dagmar Kempf Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zusätzliche Mittel für die Musikschule
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1 + 2 : Vorab einmal ist festzuhalten, dass sehr lange nicht feststand, ob die für die Haushaltsjahre 2014/2015 bewilligten Mittel zum "Aufwuchs" der Musikschulen auch für Personalausgaben verwendet werden dürfen. Entsprechende Nachfragen bei der Senatsverwaltung für Finanzen ergaben zunächst eine ablehnende Haltung dazu, erst Ende Mai bzw. Mitte Juni 2014 folgte die Senatsverwaltung für Finanzen dem Wunsch der Bezirke, wenigsten befristete Beschäftigungspositionen mit begrenztem Umfang daraus zuzulassen. Darüber hinaus wird vermittelt, dass auch unbefristete Stellen möglich seien, falls ansonsten die VzÄ´s vom Bezirk erbracht würden, sage man in 2016 eine wohlwollende Prüfung des damit verbundenen Stellenaufwuchses zu. Dies beinhaltete den Einsatz von Musikschullehrern/innen sowie Honorarkräften, bzw. fester Stellen /Funktionsstellen, alles sei möglich, was den Aufwuchs der Musikschulen fördere. Im August 2014 erfolgte dann die notwendige Zielvereinbarung zwischen den Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft.
Da vor einer Stellenausschreibung zunächst sog. BAK´s (Beschreibung des Arbeitskreises) gefertigt und bewertet werden müssen, liegt hier die erste Verzögerung des Verfahrens. Der extrem schwierigen Personalsituation in der Musikschule - die diese BAK entwerfen muss - steht eine analoge Situation in der abteilungseigenen Büroleitung sowie die Bewertung von BAK´s durch nur eine Dienstkraft für das gesamte Bezirksamt gegen-
über. Dies verzögerte ebenso wie Urlaubs- und Krankheitszeiten das weitere Procedere. So konnte erst Mitte Dezember die Stellenausschreibung an die Abteilung Personal übergeben werden.
Erhebliche Interpretationsunterschiede hinsichtlich der Einsetzbarkeit der Personalmittel zwischen der Fachabteilung und der Abteilung Personal führten nochmals zu Verzögerungen. Die Abteilung Personal legt die seitens des Senats bewusst sehr offen gehaltene Möglichkeit des Mitteleinsatzes sehr restriktiv aus, unter der Annahme, dass eine umfassendere Auslegung arbeitsrechtliche Ansprüche auf Festeinstellung begründen könne und dies nicht verantwortbar sei. Aus Sicht der Fachabteilung widerspricht dies der Intention des Abgeordnetenhauses, denn ein "Aufwuchs" der Musikschularbeit kann naturgemäß nicht eine befristete Aufgabe sein.
In sehr differenzierter Absprache ist es letztlich gelungen, auch innerhalb dieses Spektrums zeitlich begrenzte Aufgaben zu definieren um eine Stellenbesetzung zu ermöglichen - allerdings müssen die neuen Aufgaben nun noch einmal beschrieben und bewertet werden.
Um die Mittel überhaupt noch für das dringend benötigte Personal einsetzen zu können, wurde vereinbart, davon 2 Auszubildenden-Anschlussverträge (ab August, mit vorheriger Zuweisung der Auszubildenden auf den späteren Arbeitsplatz) zu finanzieren.
Für 2014 war eine Verwendung der zur Verfügung stehenden 147.000 ? für Personalkosten aus den o. g. Gründen nicht möglich, es wurden daraus Beschaffungen (Instrumente) getätigt.
Grundsätzlich ist aber anzumerken, dass es gerade für die Bewilligung von Mitteln für befristete Beschäftigungsverhältnisse, dringend eines optimierten Verfahrens bedarf, das Bezirksamt hat die Abteilung Personal gebeten, hierfür einen Vorschlag zu unterbreiten, da das Problem alle Abteilungen betrifft.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar König
4. Mündliche Anfrage Marlene Cieschinger DIE LINKE (fraktionslos) Equal Pay Day 2015 auch in Charlottenburg- Wilmersdorf?
Ich frage das Bezirksamt:
a) Welche öffentlich wirksamen Aktionen plant das Bezirksamt, die über den - hier nicht weiter bewerteten - Aufruf an Unternehmen, Frauen an diesem Tag Rabatt zu gewähren und deren anschließende Bekanntgabe, hinausgehen?
b) Sollen die in den vergangenen Jahren stattgefundenen Aktivitäten, an welchen sich auch regelmäßig und gerne Bezirksverordnete beteiligten, wieder durchgeführt werden?
Beantwortung durch Herrn BzBm Naumann.
5. Mündliche Anfrage Susanne Klose CDU-Fraktion Bauschuttablageplatz Wiesbadener Straße
Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung durch Frau BzStR'in Jantzen.
6. Mündliche Anfrage Christel Dittner SPD-Fraktion Es werde Platz!
Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung durch Herrn BzStR Engelmann.
7. Mündliche Anfrage Jenny Wieland Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellenzuwachs in der Stadtentwicklung?
Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung durch Herrn BzBm Naumann/Herrn BzStR Schulte.
8. Mündliche Anfrage Evelyn Andres SPD-Fraktion Menschen mit Demenz nicht vergessen!
Ich frage das Bezirksamt:
Ist in 2015 eine Informationsfahrt ins Demenz-Wohnviertel "De Hogeweyk" geplant? Wenn ja, wann?
Beantwortung durch Herrn BzStR Engelmann.
9. Mündliche Anfrage Nadia Rouhani Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ausweitung des IntegrationslotsInnen-Programms
Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung durch Herrn BzStR Engelmann.
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