Drucksache - 0499/2  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Welchen Inhalt mit welcher zeitlicher Wirkung hat die EU-Verordnung für Badegewässer, mit welchen Auswirkungen für den Halensee bzw. für das Handeln des Bezirksamtes?

2.      Gab es über das besagte Thema Rechtsstreitigkeiten bzw. unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen welchen Stellen, wenn ja mit welchem Inhalt bzw. welchem Ergebnis?

3.      Was für Bußgelder drohen dem Bezirk bzw. dem Land Berlin bei einem Verstoß gegen die EU-Verordnung und welche weiteren Konsequenzen hat ein Verstoß zur Folge?

4.      Welche Maßnahmen sind wann mit welchen finanziellen Implikationen für den Halensee geplant und wann kann mit einer verbesserten Wasserqualität im Halensee gerechnet werden?

5.      Inwieweit ist die weitere Nutzung der Freiflächen des Freibades Halensee sichergestellt, wer ist für die Verwaltung des Geländes zuständig und inwieweit droht eine Übertragung des Grundstücks an den Liegenschaftsfonds?