Drucksache - 0499/2
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welchen Inhalt mit welcher zeitlicher
Wirkung hat die EU-Verordnung für Badegewässer, mit welchen Auswirkungen für
den Halensee bzw. für das Handeln des Bezirksamtes? 2. Gab es über das besagte Thema
Rechtsstreitigkeiten bzw. unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen welchen
Stellen, wenn ja mit welchem Inhalt bzw. welchem Ergebnis? 3. Was für Bußgelder drohen dem Bezirk bzw.
dem Land Berlin bei einem Verstoß gegen die EU-Verordnung und welche weiteren
Konsequenzen hat ein Verstoß zur Folge? 4. Welche Maßnahmen sind wann mit welchen
finanziellen Implikationen für den Halensee geplant und wann kann mit einer
verbesserten Wasserqualität im Halensee gerechnet werden? 5. Inwieweit ist die weitere Nutzung der
Freiflächen des Freibades Halensee sichergestellt, wer ist für die Verwaltung
des Geländes zuständig und inwieweit droht eine Übertragung des Grundstücks an
den Liegenschaftsfonds? |
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