Drucksache - 0498/2  

Die BVV möge beschießen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1.     der BVV einen Bericht über die Höhe der möglichen Einsparungen und ein Umsetzungskonzept für die bereits in der BVV vom 20.02.2003 vom Bezirksamt geäußerten möglichen strukturellen Sparmaßnahmen im Bezirk - Privatisierung des Gartenbauamtes Charlottenburg-Wilmersdorf, Überführung von mehr als 50 % der Kindertagesstätten in private Trägerschaft, Erhöhung der Fallzahlen pro Mitarbeiter - vorzulegen.

2.     ein Konzept zum Aufspüren von Wirtschaftlichkeitsreserven im Personalbereich der Bezirksverwaltung zu erstellen, mit dem Ziel, durch Effizienzsteigerungen zu Einsparungen, nicht nur, wenn Aufgaben reduziert werden oder ganz wegfallen, zu kommen.

3.     zur Senkung der Infrastrukturkosten eine konkrete Liste verzichtbarer und aufzugebender Immobilien - z. B. auf Grund sinkender Schülerzahlen, Zusammenlegung von Dienststellen, Wegfall von Verwaltungsaufgaben - mit den daraus sich ergebenden Einsparmöglichkeiten vorzulegen.

4.     die Effektivität von Diskussions- und Entscheidungsprozessen des Bezirksamtes dadurch zu erhöhen, dass auch Mitteilungen über Teilergebnisse (z.B. Klausurtagungen) erfolgen können und somit im Wechselspiel mit dem Bürger / der Bezirksverordnetenversammlung Anregungen frühzeitig in den Verwaltungsablauf aufgenommen werden können.

Der BVV ist bis zum 30.06.2003 zu berichten.

Begründung:

Für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung im Bezirk sind strukturelle Veränderungen im Bereich Infrastrukturkosten sowie im Bereich Personal dringend notwendig, sowohl durch Überprüfung von Schul- wie auch Verwaltungsstandorten, Übertragung von Aufgaben in private Hände wie auch durch weitere Effizienzsteigerungen der Verwaltung, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bezirkes wiederzuerlangen.