Drucksache - 0497/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Gestaltung der Öffnungszeiten der Bürgerämter weiterhin dem Bezirk obliegt und dieser hier eigenständig Regelungen und Modelle für seine Bürgerinnen und Bürger, sowie deren Bedürfnisse, treffen kann. Das Bezirksamt soll dabei die ablehnende Haltung der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber dem Bestreben zum Ausdruck bringen, Öffnungszeiten bezirklicher Bürgerämter in Ausführungsvorschriften, Verordnungen oder Gesetzen des Landes zu regeln.

Über den Fortgang ist der BVV halbjährlich zu berichten.

Begründung:

Bürgerämter, als dezentraler und erster Anlaufpunkt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, sollen die Bürgernähe in die Tat umsetzen. Dafür muss sich das Angebot an der Nachfrage orientieren. Dies kann nicht durch Zentralismus und Regelungswut erreicht werden, sondern nur durch ortsbezogene Maßnahmen, die sich individuell und flexibel an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger messen lassen.