Drucksache - 0467/2  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die weltweiten Bemühungen, den Ausbruch eines Krieges im Irak zu verhindern. Sie erwartet, dass die dafür Verantwortlichen alles tun, um zu erreichen, dass der Irak die Forderungen der Vereinten Nationen erfüllt, so dass ein Militäreinsatz vermieden werden kann.

Die Risiken eines Krieges gegen den Irak sind nicht kalkulierbar. Nicht nur wird ein Krieg bisher noch ungekannten Ausmaßes unzählige Menschenopfer fordern. Ein Krieg gegen den Irak könnte auch zu einer weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens führen und eine langfristige Befriedung der Region in weite Ferne rücken.

In unserem Land und in unserer Stadt gehören die grausamen Auswirkungen eines Krieges gerade für die Zivilbevölkerung zu den tief sitzenden Kollektiverfahrungen. Wir Berliner haben nicht vergessen, dass wir es der Präsenz der Amerikaner sowie der Briten und der Franzosen in unserer Stadt zu verdanken hatten, dass wir nach 1945 in Frieden leben konnten. Die Freiheit für das ganze Berlin und Deutschland wäre ohne die Anwesenheit und Standhaftigkeit der westlichen Alliierten nicht erreicht worden.

Gerade deshalb wehren wir uns dagegen, wenn Kritik an der gegenwärtig regierenden Administration in den Vereinigten Staaten als Antiamerikanismus empfunden wird.

Aus den Erfahrungen mit den Schutzmächten im Nachkriegsberlin leiten wir die Hoffnung ab, dass die Vereinigten Staaten im Irak-Konflikt auf einen Militäreinsatz als Ultima Ratio verzichten, wenn der Irak die Bedingungen der Völkergemeinschaft erfüllt. So würden die USA eigene und Menschen anderer Völker schonen können. Um dies zu ermöglichen, muss Bagdad endlich und unverzüglich den Bedingungen der Vereinten Nationen ohne jede Einschränkungen nachkommen.

Das erwartet die ganze Welt, weil so der Frieden gerettet werden kann.