Drucksache - 0196/4  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei zukünftigen Bauprojekten des Bezirks zu prüfen, inwieweit das Bezirksamt über eine Kofinanzierung die Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) insbesondere für die Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden nutzen kann.

Der BVV ist bis zum 31. August 2012 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt ist seit Jahren bemüht, Fördermittel für energetische und bauliche Sanierungen zu generieren.

Zurzeit werden drei Blockheizkraftwerke an den Standorten Reinfelder- und Helen-Keller-Schule sowie im Mommsenstadion installiert. Durch den Austausch der alten Heizkessel wird die Energieeffizienz wesentlich verbessert und zudem die Emission von Treibhausgasen reduziert. Diese Maßnahmen werden aus Mitteln des Umweltentlastungsprogramms II, einem Bestandteil des „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ (EFRE)“ generiert, wobei der Bezirk eine Kofinanzierung leisten muss. Die Gesamtkosten bei den beiden Schuleinbauten belaufen sich auf ca. 50.000 € sowie nochmals 50.000 € für das Stadion. Bei diesen Maßnahmen ist der Bezirk mit einem Kofinanzierungsanteil von 50% bei den Schuleinbauten bzw. von 40% beim Mommsenstadion beteiligt.

Mittel für bauliche Investitionen des Hochbaus werden im Bezirk voraussichtlich erst wieder ab 2014 zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit einer Förderung durch EFRE-Mittel wird auch bei zukünftigen Projekten im Vorfeld geprüft werden, jedoch muss auch angesichts der Haushaltsnotlage des Bezirkes die jeweilige bezirkliche Kofinanzierung vorhanden sein.

Daher gibt es Überlegungen seitens des Bezirksamtes in den Haushalt 2014 einen abteilungsübergreifenden Kofinanzierungsetat einzustellen, welcher zur Kofinanzierung verschiedener EU-Mittelprojekte herangezogen werden soll.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann              Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat