Drucksache - 0441/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die in Vorbereitung befindliche Regelung für die Vergabe von bezirkseigenen Räumen rechtzeitig der Bezirksverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen, damit die Bezirksverordneten prüfen können, ob es durch die Raumvergaberegelung zur Einschränkung des kulturellen, schulischen, sportlichen, jugendpolitischen oder sozialen Lebens im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kommen kann.

Die BVV behält sich dabei vor - entsprechend BezVG § 12 - durch eine Empfehlung entsprechendes Verwaltungshandeln anzuregen.

Begründung:

Die durch das Bezirksamt in Vorbereitung befindliche Regelung zur Vergabe bezirkseigener Räume muss wegen ihrer Bedeutung für den Bezirk vor Inkrafttreten in der BVV diskutiert und ggf. um die Vorschläge der BVV ergänzt werden.

Durch diesen Antrag kann - entsprechend BezVG § 12 - Verwaltungshandeln unterstützt und angeregt werden.

Der vorliegende Antrag dient deshalb dazu, die BVV rechtzeitig in die weiteren Überlegungen zur Gestaltung einer entsprechender Raumvergaberegelung für die bezirkseigenen Räume einzubeziehen.

Ein Inkrafttreten einer entsprechenden Regelung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf soll erst nach Schaffung eines Meinungsbildes in der BVV geschehen.

Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Drucksache Nr. 417/2 über Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und der Vereinsarbeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Danach soll das Bezirksamt aufgefordert werden, die Regelungen für die Vermietung von bezirkseigenen Räumen so zu gestalten, dass Vereinen mit Tätigkeitsschwerpunkt oder Sitz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die sich der kulturellen oder sozialen Arbeit widmen, auf Antrag kostenfrei Räume für Proben oder Mitgliedertreffen zur Verfügung gestellt werden können.