Drucksache - 0125/4  

Die BVV beschließt die Ablehnung.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales einzusetzen, dass  Menschen, die von ALG II-Leistungen leben, zu Weihnachten eine Einmalzahlung erhalten, die nicht auf die Regelsätze der Sozialleistungen angerechnet wird und vom Land Berlin aufgebracht wird. Es sollen auch sogenannte Aufstocker eine solche Einmalzahlung erhalten. Ersatzweise soll eine Bundesratsinitiative für eine Gesetzesänderung eingeleitet werden, die eine solche Einmalzahlung gewährleistet.