Drucksache - 0114/4  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie stellt sich die aktuelle Situation im Bereich rund um den Stuttgarter Platz dar?
 

2.      Welche Belegung für wie lange ist durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales in der Wilmersdorfer Straße 67 (Wohnheim) erfolgt?
 

3.      Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um die Problemlage vor Ort (Drogenkonsum, Vermüllung u.a.) zu entschärfen?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,,

das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:

zu 1.

Grundsätzlich ist die Lage am Stuttgarter Platz  gleichbleibend. Verbesserungen oder Verschlechterungen entstehen nur aufgrund von Witterungsverhältnissen wie z. B. den extrem kalten Temperaturen in den letzten Wochen. Bei Kälte ist in der Regel weniger Bewegung von Drogenkonsumenten im öffentlichen Raum zu beobachten. Dieses zeigt sich darin, dass die Anzahl der Konsumvorgänge Anfang Januar höher waren als derzeit. Fixpunkt e. V. ist 1x pro Woche, montags von 14 Uhr bis 18 Uhr, mit dem Drogenkonsummobil am Stuttgarter Platz. Es fanden im Januar 25 Kontakt- und Beratungsgespräche am Mobil statt.

Neben dem Einsatz des Drogenkonsummobils kann derzeit keine regelmäßige Streetwork durchgeführt werden. Aufgrund einer Meldung der Marktverwaltung zu Drogenkonsum am Mierendorffplatz wird z. Zt. Streetwork dort eingesetzt.

Aufgrund der Witterung und mangelnder Kapazitäten war durch IdeFix, Projekt von Fixpunkt e. V. in diesem Jahr nur eine Sammelaktion möglich. Gesammelt wurden 104 Teile von Spritzen und Nadeln. Die Spritzenfreunde von IdeFix am Stuttgarter Platz betrugen für das gesamte Jahr 2011 2118 Spritzen/Nadeln, im Dezember 2011 215 Spritzen/Nadeln.

Am Spritzenautomat wurden in der Zeit vom 28.12.2011 bis 18.01.2012 die Summe von 1228 € umgesetzt. Das entspricht einer ungefähren Schachtelzahl von 1842 Stück (Preis 0,50 € bzw. 1 €)

Der Drogenhadel/Drogenkonsum vollzieht sich rund um den Stuttgarter Platz und in der U-Bahn Linie 7 hoch bis nach Spandau.

Zu 2.

Die Belegung mit Stand vom 24.02.2012 im Wohnheim Wilmersdorfer Straße 67 liegt bei 107 Personen von z. Zt. 126 Plätzen (84,92%). Geplant ist eine Kapazität von 150 Plätzen. Die Aufstockung der Belegung erfolgt sukzessive mit der Fertigstellung weiterer renovierter Räume.

Der Vertrag ist laut Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) auf 6 Monate bis 30.06.2012 befristet.

Zu 3.

Das Bezirksamt wird die bestehenden Angebote aufrecht erhalten:

Fixpunkt e. V. ist neben dem Drogenkonsummobil mit Streetwork vor Ort. Das Ziel ist, die Konsumentinnen und Konsumenten auf entsprechende Verhaltensweisen hinzuweisen, auf Verhaltensänderung hinzuwirken und in das bestehende Hilfesystem einzubinden. Es werden Informationen zu den Einsatzzeiten von Fixpunkt e. V. in der Jebensstr./Herzallee und die Drogenkonsumräume in der Birkenstraße und der Reichenbergerstraße gegeben.

IdeFix sammelt durchschnittlich 14tägig Spritzen und Nadeln am Stuttgarter Platz auf. Die meisten werden nach wie vor auf dem Bahndamm gefunden.

Neben dem Spritzenautomaten ist ein Entsorgungsschacht für gebrauchte Spritzen angebracht.

Der Außendienst des Ordnungsamtes wird diesen Bereich regelmäßig bestreifen, um dortige Müllablagerungen frühzeitig zu entdecken. Weiterhin werden die Ordnungsamtsmitarbeiterinnen und – mitarbeiter, die Aufgabe haben, Verkehrsverstöße des ruhenden Verkehrs festzustellen und in diesem Bereich bis zu 4x in der Woche vor Ort sind, angehalten, illegale Ablagerungen umgehend weiterzugeben, so dass eine Mitteilung durch die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle – ZAB – zeitnah an die BSR gegeben werden kann, die den Müll dann kurzfristig entfernt.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann