Drucksache - 0417/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Regelungen für die Vermietung von bezirkseigenen Räumen so zu gestalten, dass Vereinen, die sich der kulturellen, gemeinnützigen, sozialen und jugendpflegerischen Arbeit widmen, auf Antrag kostenfrei Räume für Proben oder Mitgliedertreffen zur Verfügung gestellt werden können.

Diese Regelung soll für Vereine gelten,

-     die sich der kulturellen, gemeinnützigen, sozialen sowie jugendpflegerischen Arbeit widmen und ihren Sitz oder Arbeitsschwerpunkt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben,

-     die selbst nicht über die nötigen räumlichen Möglichkeiten verfügen,

-     die nicht über die nötigen finanziellen Möglichkeiten verfügen, um für vereinsinterne Veranstaltungen oder vereinsinterne Proben in einem bestimmten Umfang Räume anmieten zu können.

Ziel der Regelung soll es sein, Vereine und ehrenamtliche Tätigkeiten im Bezirk durch eine angemessene Raumvergabe zu unterstützen und zu fördern.

Begründung

Es zeigt sich immer wieder, dass Vereine, die mit ihrem Arbeitsschwerpunkt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf tätig sind, nicht ausreichend Räume finden. Es geht dabei um Vereine, die sich aus Beiträgen ihrer Mitglieder finanzieren und nicht einnahmeorientiert sind. Die Mieten, die das Bezirksamt für bezirkseigene Räume verlangt, können in der Regel von solchen vereinen nicht aufgebracht werden.

Um es aber wegen der Raumvergabe nicht zu einer Einschränkung des kulturellen und sozialen Lebens in unserem Bezirk kommen zu lassen, soll die Raumvergaberegelung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf künftig in der Weise angepasst werden, dass finanzschwache Vereine, die ihren Schwerpunkt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben, bezirkseigene Räume in einem bestimmten, durch das Bezirksamt festzulegenden Umfang kostenfrei nutzen können.

Bei Veranstaltungen, für die Eintrittsgelder genommen werden und die auch Personen offen stehen, die nicht Mitglied im betreffenden Verein sind, soll diese Regelung nicht gelten.