Drucksache - 0416/2  

1.     Auf welcher rechtlichen Grundlage (BA-Beschluss o.ä.) verfährt das BA bei der Überlassung von Stellflächen auf Schulgelände, bzw. von Räumen des Bezirksamtes an gemeinnützige, förderungwürdige, ehrenamtlich Tätige im sozialen, kulturellen, sportlichen und jugendpflegerischem Bereich und wie lautet diese, bzw. wie war die bisherige Einnahmesituation?

2.     War es bisher bereits möglich, Schulparkplätze an Personen, die in den Schulen tätig waren, bzw. an Anwohner und weitere Interessenten zu vermieten, und wie lautet die bisherige Lösung für Schulraum- und Sporthallennutzer in Charlottenburg; ist dem BA bekannt, dass im Rahmen der geplanten größeren Selbständigkeit der Schulen um die Beteiligung von Vereinen und Akteuren aus dem schulischen Umfeld gerungen wird und wie verhält sich dieses Ringen um Mitarbeit zur Kostenerhebung für Stellplätze?

3.     Ist dem BA bekannt, dass mehrere Sportvereine, wie der HC Argo 04, der SCC und der Betriebssportverband Berlin-Brandenburg, nicht nur über eine geplante Neuregelung verärgert sind, sondern bereits mitgeteilt haben, dass ehrenamtlich Tätige und Sporttreibende ihr Engagement aufgekündigt haben bzw. in Frage stellen, wenn es zu einer Änderung der Stellplatzregelung für Schulparkplätze kommt?

4.     Teilt das BA unsere Auffassung, dass die kostenfreie Nutzung von Schulräumen von gemeinnützigen förderungswürdigen Organisationen des Bezirks im sozialen, kulturellen, sportlichen und jugendpflegerischen Bereich eine notwendige und sinnvolle Maßnahme ist und angesichts der mangelnden finanziellen Möglichkeiten der in Rede sehenden Organisationen nicht mit nennenswerten Einnahmen zukünftig zu rechnen ist?

5.     Die geplanten Änderungen bei den Schulparkplätzen und Schulraumnutzungen führen unserer Ansicht nach zu einer erheblichen Verschlechterung für ehrenamtlich Tätige im Bezirk. Teilt das BA unsere Auffassung, dass zusätzliche Einnahmemöglichkeiten so gut wie nicht erkennbar sind und wie beurteilen die Kultur- und die Sozialdezernentin, bzw. der Jugend- und Sportstadtrat die Nöte der ihrem Ressort nahestehenden Organisationen?