Drucksache - 1998/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.03.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds gegen einen Verkauf der Kleingartenkolonie Durlach zu stimmen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2011 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Eine Befassung des Steuerungsausschusses des Liegenschaftsfonds ist bislang nicht erfolgt, da seitens des Bezirksamtes eine Nachbestückung der Kolonie noch nicht erfolgt ist.

Mit Schreiben vom 18. April 2012 teilte die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG dem Bezirksamt mit, dass aus Ihrer Sicht einer Übertragung in das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds nichts mehr entgegenstehen würde und sie daher um schriftliche Nachbestückungsmeldung bitten.

Das Bezirksamt entgegnete dazu mit Schreiben vom 13. Juli 2012, dass zwar die Schutzfrist 2010 ausgelaufen sei, aber es im Zusammenhang mit den Wahlen 2011 mehrfach politische Initiativen gegeben hat, die Sicherung der KGA doch noch zu erreichen.

Daher hat sich das Bezirksamt nochmals veranlasst gesehen, den nunmehr zuständigen Senator der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anzuschreiben, ob seinerseits Möglichkeiten einer Sicherung gesehen werden.

Eine Beantwortung des Schreibens vom 13. Juli 2012 steht seitens des Senators noch aus. Die Meldung zur Nachbestückung wird gegenüber dem Liegenschaftsfonds nur erfolgen, wenn der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt abschließend die Sicherung der Kolonie ablehnt.

Das Bezirksamt hat bis zu dieser Klärung einer Vermarktung durch den Liegenschaftsfonds ausdrücklich widersprochen.

Das Bezirksamt wird unaufgefordert den zuständigen Ausschuss über die Fortentwicklung des Sachstandes unterrichten und bittet daher, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler

Stellv. Bezirksbürgermeister