Drucksache - 1942/3  

1. Mündliche Anfrage              BV Wittke

              SPD-Fraktion

              Betr. Schnee- und Eisbeseitigung

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Teilt das Bezirksamt meine Beobachtung, dass die Gehwege vor Grundstücken, die die Immobilienverwaltung Charlottenburg-Wilmersdorf verwaltet, häufig unzureichend von Schnee geräumt worden sind?

2.      In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt die beauftragten Firmen auf diese Unzulänglichkeiten hingewiesen und wie wird es in Zukunft bei Auftreten von Schnee und Eis reagieren?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

2. Mündliche Anfrage              BV Evers

              CDU-Fraktion

              Betr. Keine Informationspflicht bei Sperrung

                       des Auerbachtunnels

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Hätte das Bezirksamt in die Anordnung zur Sperrung des Auerbachtunnels für Kfz eine Auflage aufnehmen können, die Anwohner frühzeitig und umfassend zu informieren, wie es die Beantwortung der Kleinen Anfrage 16/14855 durch den Senat von Berlin suggeriert?

2.      Wenn ja, warum ist auf eine solche Auflage verzichtet worden bzw. wäre sie nicht sinnvoll und im Interesse der Anwohner gewesen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer.

3. Mündliche Anfrage              BV Dr. Lehmann

              Fraktion B’90/Grüne

              Betr. Schulessen

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Treffen Zeitungsberichte zu, nachdem an der Friedensburg-Sekundarschule nur noch 40 von 1000 SchülerInnen am Essen teilgenommen haben und deshalb dort nicht mehr gekocht wird?

2.      Wie stellt sich die Situation an den anderen Schulen im Bezirk dar (durchschnittlich Teilnehmende am Schulessen im Verhältnis zu den SchülerInnen einer Schule)?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.

4. Mündliche Anfrage              BV Block

              FDP-Fraktion

              Betr. Effektivität der einzelnen Angebote für

                      Arbeitssuchende mit Migrationshintergrund

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche Maßnahmen plant der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, um Angebote für Arbeitssuchende mit Migrationshintergrund, welche die Eingliederung auf dem Berliner Arbeitsmarkt ermöglichen bzw. Deutsch als Fremdsprache für Facharbeiter und Hochqualifizierte anbieten, zielgerichtet zu kommunizieren?

2.      Wie effektiv sind die Projekte im Bezirk für Arbeitssuchende mit Migrationshintergrund?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer.

5. Mündliche Anfrage              BV Dr. Murach

              SPD-Fraktion

              Betr. Car-Sharing auch in Charlottenburg-

                       Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie beurteilt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Absicht des Bezirksamtes Pankow, in Zusammenarbeit mit fünf CarSharing-Anbietern Anfang 2011 auf einen Schlag das Stellplatzangebot für CarSharing im öffentlichen Straßenland um 83 Stellplätze an 35 Standorten zu erweitern?

2.      Ist das Vorgehen des Bezirksamtes Pankow rechtswidrig oder hat dieses Bezirksamt einen besseren Weg  entwickelt, entsprechende Plätze im öffentlichen Straßenland zu realisieren?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer.

6. Mündliche Anfrage              BV Halten-Bartels

              CDU-Fraktion

              Betr. Erfolgreich zur deutschen Staats-

                       bürgerschaft

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wieviele Bürgerinnen und Bürger haben zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft an den Deutsch- und Kulturkursen der bezirklichen VHS in diesem Jahr teilgenommen?

2.      Wieviele Bürgerinnen und Bürger haben sich an der VHS im Bezirk der Prüfung zur Erlangung der Staatsbürgerschaft unterzogen und wie hoch war die Durchfallquote?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

7. Mündliche Anfrage              BV Vatter

              Fraktion B’90/Die Grünen

              Betr. Thor Steiner muss draußen bleiben

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie unterstützt das Bezirksamt den Center Manager des Europa Centers in seinem Bestreben, dass die "Marke" Thor Steiner  nicht mehr in einem Laden des Europa Centers angeboten wird?

1. a Kann ein Unternehmen "einfach so" den Firmennamen ändern, ohne das Wirtschaftsamt zu informieren?

1. b Sind dem Bezirksamt die Inhaber dieses Ladens bekannt bzw. können diesen Personen Kontakte zur Rechten Szene nachgewiesen werden?

Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

Zu 1.

Ich habe am Donnerstag, dem 2. Dezember 2010, vormittags, mit dem Center Manager gesprochen und ihn darin bestärkt, dem Einzelhändler mit Kündigung der Ladenräume zu drohen, falls dieser nicht auf den Verkauf von Bekleidungsstücken mit dem genannten Label verzichtet. Im Europa-Center werden nunmehr keine Produkte der genannten Marke mehr angeboten. Das Landgericht Berlin hat in einer Einstweiligen Anordnung den Verkauf der Kleidung gestoppt. Das Ordnungsamt hat am Tage der Presseveröffentlichungen zudem eine Überprüfung nach der Preisangabenverordnung durchgeführt; sie verlief beanstandungsfrei.

Zu 1a.

Es ist bei Gewerbetreibenden zwischen dem juristischem Namen und dem Fanta­sienamen zu unterscheiden. Der juristische Name wird bei einer GmbH im Handels­register (Amtsgericht Charlottenburg) eingetragen und kann nur auf Antrag geändert werden. Sobald eine Namensänderung erfolgt, wird das Ordnungsamt entsprechend informiert. Der Fantasiename ist vollkommen unverbindlich, er dient lediglich der Werbung und kann jederzeit vom Gewerbetreibenden geändert werden.

Konkret wurde bei dem Ladengeschäft im Europa-Center lediglich der Fantasiename geändert, der juristische Name der Betreibergesellschaft ist unverändert.

Zu 1b.

Dem Bezirksamt sind die Geschäftsführer der GmbH aus der Gewerbeanmeldung namentlich bekannt.

Erkenntnisse über Kontakte zur rechten Szene liegen dem Bezirksamt nicht vor.

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

8. Mündliche Anfrage              BV Hansen

              SPD-Fraktion

              Betr. Barrierefreiheit

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die neu aufgestellten Informationsterminals barrierefrei nachzurüsten?

2.      Warum wurden die Terminals aufgestellt, obwohl die Barrierefreiheit nicht gegeben war?

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

Zu 1.

Die Informationsterminals (Hardware) erfüllen die technischen Voraussetzungen für eine barrierefreie Nutzung. Sie sind auf Knopfdruck höhenverstellbar und verfügen über einen Telefonhörer am Audioausgang.

Entscheidend ist die barrierefreie Gestaltung der aufrufbaren Internetseiten entsprechend der „Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz“ (BbgBITV; das Berliner Gesetz verweist auf den Inhalt Brandenburgs). Den Schwerpunkt der aufrufbaren Seiten stellt die mit der Software „Imperia“ gestalteten Seiten von berlin.de dar. Laut der für dieses Angebot zuständigen Senatskanzlei ist die Einführung einer Vorlesefunktion nicht geplant.

Sofern die Seiten geeignet aufgebaut wären, könnte der Einsatz käuflich zu erwerbender Screenreader-Software erfolgen. Das Problem wäre dann noch, dass diese in verschiedensten Varianten erhältlich sind und in ihrer Programmierung und Nutzung (unterschiedliche Tastenkombinationen) damit wiederum nur für einen Teil der Nutzer bedienbar wären. Die Kosten sind erheblich.

Zu 2.

Eine allumfassende Barrierefreiheit wird es –so erstrebenswert dies auch sein mag– nicht geben. Daher wurde das Ziel realisiert, einem Großteil der Bürger eine –zusätzliche– Informationsplattform bereitzustellen. Für alle weiteren Interessenten stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses bedarfsgerecht zur Verfügung, um diese zu unterstützen und adäquat zu helfen.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

9. Mündliche Anfrage              BV Kaas Elias

              Fraktion B’90/Die Grünen

              Betr. Europa-Bürgerforum für Charlottenburg-

                       Wilmersdorf

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

Am 27. und 28. November 2010 fand das Europa-Bürgerforum mit Bürgerinnen und Bürgern aus Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Wie wurden die Bezirksverodneten von diesem Termin in Kenntnis gesetzt?

Antwort

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat alle interessierten Bürgerinnen und Bürger per Pressemitteilung vom 25. November 2010 über die Veranstaltung in Kenntnis gesetzt. Eine gesonderte Benachrichtigung der BVV erfolgte nicht.

Bei der oben genannten Veranstaltung handelt es sich um eine von der Senatskanzlei in Zusammenarbeit mit der Europäischen Akademie durchgeführten Veranstaltungsreihe, bei der Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre Wünsche, Hoffnungen und Kritik zu bestimmten europäischen Themen zu äußern und ihre Forderungen an die Berliner Europapolitik zu formulieren.

Hierfür wurden von den genannten Einrichtungen etwa 600 Bürgerinnen und Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf eingeladen, von denen etwa 90 tatsächlich teilgenommen haben.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf war nicht Veranstalter, sondern lediglich Unterstützer der Reihe.

Berliner Europapolitikerinnen und -politiker aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus waren am zweiten Tag aufgefordert, die Bürgererklärung persönlich entgegenzunehmen und die Inhalte mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Zu diesem Zweck ergingen Einladungen an die Bezirksbürgermeisterin Frau Monika Thiemen, die krankheitsbedingt vom Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Herrn Klaus-Dieter Gröhler vertreten wurde, um die Bürgererklärung entgegen zu nehmen, sowie an den Europapolitischen Sprecher des Abgeordnetenhauses, Herrn Mirko Dragowski (FDP), Herrn Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Europäischen Parlamentes und den Europapolitischen Sprecher im Abgeordnetenhauses von Berlin, Herrn Frank Zimmermann (SPD).

Die Veranstaltung war nicht öffentlich zugänglich, eine Teilnahme von Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung war nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Thiemen