Drucksache - 0396/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, verstärkt die Einhaltung des Beschlusses der BVV vom 19.10.2000 zum Bezirksnamen, Drucksache 9/1, zu beachten.

Bei offiziellen Schreiben, Texten, Vorlagen usw. des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf - sowohl an die BVV wie an Dritte - ist als Bezeichnung des Bezirks allein der Bezirksname Charlottenburg-Wilmersdorf zu verwenden.

Begründung:

Bei der Beantwortung der Großen Anfrage Nr. 328/2 über Alle Jahre wieder ... der FDP-Fraktion in der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 14.11.2002 war festzustellen, dass das Bezirksamt nicht mehr einheitlich vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf spricht, sondern stattdessen auch den Begriff Weststadt oder City West verwendet. Dies widerspricht einem Beschluss der BVV vom 19.10.2000 (Drucksache 9/1).

Eine Missachtung von Beschlüssen der BVV ist ebenso wenig hinzunehmen wie der Versuch, schrittweise und indirekt einen in der zurückliegenden Diskussion um den Bezirksnamen abgelehnten Beschluss (Drucksache 8/1) durchzusetzen.