Drucksache - 1867/3  

1. Mündliche Anfrage              Evelyn Andres

              SPD-Fraktion

              Werbeträger

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie erklärt sich das Bezirksamt die Tatsache, dass an verschiedenen Stellen in unserem Bezirk immer noch die unansehnlichen Werbeträger für das Strandbad Wannsee stehen?

2.      Wann ist die Aufstellgenehmigung abgelaufen oder wurde diese verlängert?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

2. Mündliche Anfrage              Carsten Engelmann

              CDU-Fraktion

              Übernachtungsmöglichkeiten für Gäste des Bezirks

Ich frage das Bezirksamt:

1.      In welchem Umfang hat das Bezirksamt die Übernachtungsstelle im Jugendgruppenhaus Glockenturmstr. des SCC e.V. genutzt und wie hoch war das Einsparungspotenzial gegenüber einer Hotelunterbringung?

2.      Wie gedenkt das Bezirksamt zukünftig Gäste des Bezirks, z. B. aus Partnerstädten, bei Besuchen unterzubringen und welche Kosten werden hierfür anfallen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen.

3. Mündliche Anfrage              Dr. Bert Lehmann

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Auerbachtunnel und Bürgerinformation

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Auerbachtunnel wegen einer Brückenbaustelle der Bahn seit dem 23.9.2010 bis Ende 2012 gesperrt ist?

a)      Wann und wie wurden die Anwohner insbesondere im Eichkamp darüber informiert und wurde eine Umleitung ausgeschildert?

b)     Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit die Bauzeit zu verkürzen bzw. eine eingeschränkte Befahrbarkeit herzustellen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau Bezirksstadträtin Schmiedhofer.

4. Mündliche Anfrage              Johannes Heyne

              FDP-Fraktion

              Horstweg

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Ist es zutreffend, dass dem Bezirksamt Anwohnerschreiben aus dem Horstweg vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die Bewohner durch die Sperrung der Knobelsdorffstraße eine erhebliche Zunahme an Verkehr festgestellt haben?

a)      Ist es weiterhin zutreffend, dass sich aus diesen Schreiben eine prinzipielle Ablehnung der Bewohner des Horstweges zur dauerhaften Sperrung der Knobelsdorffstraße herauslesen lässt?

b)     Auf welche Grundlage beruft sich das Bezirksamt, wenn es in der Sitzung der BVV vom 22.04.2010 zur DRS 1565/3 davon spricht, es hätte ein Umfrage unter der Bewohnern des Hostweges stattgefunden?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau Bezirksstadträtin Schmiedhofer.

5. Mündliche Anfrage              Barbara Scheffer

              SPD-Fraktion

              Neue Parkausweise für Behinderte - Frist beachten!

Ich frage das Bezirksamt:

Bei welchen Stellen im Bezirksamt werden die alten Parkausweise ausgetauscht und in welcher Weise wird das Vorgehen den Gehbehinderten gegenüber kommuniziert?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau Bezirksstadträtin Schmiedhofer.

6. Mündliche Anfrage              BV Engelmann

              CDU-Fraktion

              Kids in die Sportclubs auch in Charlottenburg-

              Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche Vereine im Bezirk haben das Programm "Kids in die Sportclubs" in welchem Umfang und für welche Projekte genutzt?

2.      Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass ein solches Programm sinnvoll ist und eine entsprechende finanzielle Aufstockung erfahren sollte?

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

Zu 1:

Das Förderprogramm „Kids in die Sportclubs“ wurde im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2010 gemäß der beigefügten Übersicht (Anlage) wahrgenommen.

Zu 2:

Dieses Förderprogramm, dessen Träger die Sportjugend im Landessportbund Berlin e. V. ist, wird als sehr sinnvoll bewertet.

Hinsichtlich einer finanziellen Aufstockung - insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um den sogenannten Bildungschip oder entsprechende Gutscheine im Zusammenhang mit den künftigen Hartz IV-Veränderungen – sieht das Bezirksamt Entscheidungsbedarf, wenn Beschlüsse auf Bundesebene erfolgt sind.

Naumann

Bezirksstadtrat

7. Mündliche Anfrage              Nicole Ludwig

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Tourismusabgabe

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie lautet der genaue Abstimmungstext zur City-Tax, der im Rat der Bürgermeister abgestimmt wurde?

a)      Wie hat sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf im Rat der Bürgermeister verhalten?
 

b)     In welcher Form setzt sich das Bezirksamt in Zukunft für die Einführung einer City-Tax ein?
 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

1 Wie lautet der genaue Abstimmungstext zur City-Tax, der im Rat der Bürgermeister abgestimmt wurde?

a)     Wie hat sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf im Rat der Bürgermeister verhalten?

b)     In welcher Form setzt sich das Bezirksamt in Zukunft für die Einführung  einer City-Tax ein?

Der Rat der Bürgermeister hat in der Sitzung am 16.09.2010 nach Abstimmung (5 dafür, 4 dagegen, 2 Enthaltungen bei zu diesem Zeitpunkt 11 Stimmberechtigten) wie folgt Stellung genommen zu dem RdB-Beschluss Nr. R-784/2010:

„Der Rat der Bürgermeister fordert den Senat auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine sogenannte „City-Tax“ eingeführt werden kann, die das Erheben einer Abgabe in Höhe von bis zu 2,50€ pro Nacht/Gast bei Hotel- und Pensionsübernachtungen vorsieht. Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind dabei von der Abgabe ausgenommen. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen zu 100% den Bezirken zufließen. Das eingenommene Geld soll für Maßnahmen des Klimaschutzes, das grüne Image der Stadt und der Kulturförderung zur Verfügung stehen. Dabei ist die Verteilung auf die Bezirke zu präzisieren und ein gerechtes Modell zu entwickeln.“

Wenngleich die Sitzung des RdB nicht öffentlich sind, kann mitgeteilt werden, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gegen den Beschlussentwurf des Ausschusses gestimmt hat, da die Formulierung „gerechtes Modell“ für die Verteilung der Einnahmen unbrauchbar ist. Auf Nachfrage in der Sitzung, hat der zuständige Ausschussvorsitzende erklärt, dass die Verteilung ggf. nach der Berechnungsgrundlage  „veredelter Einwohner“ erfolgen könnte. Dieses wäre für Charlottenburg-Wilmersdorf nicht hinnehmbar. Außerdem hat auf Nachfrage SenFin in der Sitzung nicht bestätigt, dass das Geld zusätzlich den Bezirken gegeben werden könnte, so dass die Gefahr besteht, dass via Globalsumme letztlich ein Nullsummenspiel entsteht.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler

8. Mündliche Anfrage              Christel Dittner

              SPD-Fraktion

              Schlaf Kindlein schlaf!

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Gibt es in den publikumsrelevanten Dienststellen Babywickelmöglichkeiten, die sowohl Müttern als auch Vätern zugänglich sind?

2.      Sind diese dem Bedarf angepasst und genügend gekennzeichnet?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.

In den Dienstgebäuden Fehrbelliner Platz  und Otto-Suhr-Allee gibt es je einen „offiziellen“ Stil- und Wickelraum. Diese stehen selbstverständlich Müttern und Vätern zur Verfügung. Die Schlüssel sind bei den Pförtnerlogen erhältlich.

Zu 2.

Ja. Die Räume sind dem Bedarf angepasst und mit Wickelkommoden mit Auflagen, Abfallbehältern, Stofftieren und Handwaschbecken ausgestattet. Sie sind deutlich als Still- und Wickelräume gekennzeichnet.

Darüber hinaus haben einige Fachabteilungen (Gesundheitsamt, Jugendamt) in ihren jeweiligen Bereichen (Hohenzollerndamm, Otto-Suhr-Allee, Heerstraße) in eigener Regie Wickelräume und/oder Wickelmöglichkeiten eingerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler

9. Mündliche Anfrage              Ralph Schöne

              CDU-Fraktion

              Krankenhausplanung 2010-2015 und ihre

              Auswirkungen auf den Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche Veränderungen ergeben sich für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf aus dem am 29.9.2010 vom Senat von Berlin beschlossenen Krankenhausplan 2010 und wie bewertet das Bezirksamt diese?

2.      Welche Detailplanungen stehen noch aus und welche wünschenswerten Veränderungen konnten nicht realisiert werden?

Die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet:

1. Welche Veränderungen ergeben sich für den Bezirk Charlottenburg-Wil­mersdorf aus dem am 29.09.2010 vom Senat von Berlin beschlossenen Krankenhausplan 2010 und wie bewertet das Bezirksamt diese?

Auf der Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG, § 1 Abs. 1) ist das Land Berlin verpflichtet, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leis­tungsfähigen Krankenhäusern zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, wer­den Krankenhaus­pläne erstellt und durch Fortschreibung der Bedarfsentwicklung angepasst.

Der Krankenhausplan gibt den Rahmen für die Sicherstellung der Krankenhausver­sorgung an. Dabei werden auf der Grundlage demographischer Daten Bedarfsanaly­sen durchge­führt und Bedarfsprognosen erstellt. Die Bedarfsprognose für die soma­tischen Fächer beruht auf der Analyse empirischer Daten zur Entwicklung der Bevöl­kerung, den stationär zu versorgenden Fällen, den zu behandelnden Diagnosen, den Veränderungen durch me­dizinisch-technischen Fortschritt oder sonstigen Verände­rungen der Rahmenbedingungen.

Erstellt wird der Plan durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbrau­cherschutz, wobei alle an der Krankenhausversorgung Beteiligten, wie z.B. die Kranken­hausträger, Krankenkassen und Krankenkassenverbände in die Planung einbezogen sind.

Die Bezirke werden dazu nicht befragt.

Mit dem vorliegenden Krankenhausplan 2010 soll die stationäre Versorgung im Land Ber­lin auf qualitativ hochwertigem Niveau bis zum Jahr 2015 sichergestellt werden. Es han­delt sich dabei um die Fortschreibung des Krankenhausplanes 2006.

Für den Bezirk ergeben sich keine nennenswerten Änderungen bei den ordnungsbe­hörd­lich genehmigten Planbetten. Insgesamt erhöht sich deren Zahl sogar um insge­samt 15 Betten.

Krankenhäuser mit Erhöhung der Planbetten

Den größten Zuwachs an Planbetten erhalten die DRK-Kliniken Westend mit insge­samt 32 Planbetten. Diese verteilen sich auf folgende Fachabteilungen:

Frauenheilkunde und Geburtshilfe:                                           + 17

Kinder- und Jugendheilkunde:                                                         +   5

Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie:               + 10

Strahlentherapie.                                                                                    +   5

Kinder- und Jugendchirurgie                                                        -    5

Die Gesamtbilanz besteht in 32 zusätzlichen Planbetten.

Planbettenbestand: 458, neu 490.

Zur stationären Versorgung psychiatrischer Patienten erhält die Friedrich-von-Bo­delschwing-Klinik 22 zusätzliche Planbetten.

Planbettenbestand 120, neu 142

Das Malteser Krankenhaus erhält 10 zusätzliche Betten zur stationären Versorgung geriat­rischer Patienten.

Planbettenbestand: 97, neu 107

Damit erhöhen sich die Planbetten im Bezirk um insgesamt 64.

Krankenhäuser mit Reduzierung der Planbetten oder Umstrukturierungen

Die psychiatrische Klinik der Charité in der Eschenalle wird - wie schon lange ge­plant - geschlossen. Damit entfallen 100 Betten der überregionalen psychiatrischen Versorgung.

Das St. Gertrauden Krankenhaus muss 21 Betten abbauen. Betroffen sind fol­gende Ab­teilungen:

Augenheilkunde:                                                         - 10

Innere Medizin:                                                         - 10

Hals-Nasen-Ohrenheilkunde:                            -   6

Frauenheilkunde und Geburtshilfe              -   6

Chirurgie:                                                                      -   4

Da sich darunter Belegbetten befinden, reduziert sich die Gesamtbettenzahl des

St. Gertrauden Krankenhauses um insgesamt 21 Planbetten.

Planbettenbestand: 385, neu 364

Das Martin-Luther-Kran­kenhaus muss insgesamt 13 Betten abbauen. In der Schlosspark­klinik werden 5 Betten abgebaut und im Parksanatorium Dahlem, der Belegklinik der DRK-Kliniken, 6 Betten.

Das Martin-Luther-Krankenhaus muss ebenfalls insgesamt 13 Betten in folgenden Fach­abteilungen abbauen:

Chirurgie                                                                      -  5

Frauenheilkunde und Geburtshilfe              -  8

Planbettenbestand: 298, neu 285

In der Schlossparkklinik ergeben sich keine Veränderungen der Planbettenzahl, aber Ver­änderungen innerhalb der Fachabteilungen:

Innere Medizin                                                        -  13

Neurologie                                                                      -    3

Neurochirurgie                                                         +   3 (Belegbetten)

Psychiatrie                                                                       + 16

Neu ist die Aufnahme der Schlossparkklinik als Notfallkrankenhaus.

Planbettenbestand: 339 (davon 5 Betten außerhalb des Krankenhausplanes), neu: 334.

Parksanatorium Dahlem, der Belegklinik der DRK-Kliniken:

Chirurgie:                                                                      -   1

Frauenheilkunde und Geburtshilfe              -   3

Hals-Nasen-Ohrenheilkunde                            -   2

Planbettenbestand: 45, neu 40                           

Insgesamt reduzieren sich die Planbetten im Bezirk um 76.

Ohne Berücksichtigung des Wegfalls der 100 psychiatrischen Betten der Charité, deren Wegfall durch den Neubau der Friedrich-von-Bodelschwing-Klinik kompensiert ist, ergibt sich dagegen eine positive Bilanz von einem Bettenzuwachs um 24 zusätz­liche Kranken­hausbetten. Eine Verschlechterung der stationären Krankenhausver­sorgung ist somit nicht zu befürchten; die psychiatrische Pflichtversorgung ist ge­währleistet.

Kliniken außerhalb des Bettenbedarfsplanes im Bezirk:

Kliniken außerhalb des Bettenbedarfsplanes im Bezirk:

2. Welche Detailplanungen stehen noch aus und welche wünschenswerten Verände­rungen konnten nicht realisiert werden?

Der vorliegende Krankenhausplan ordnet die aufzustockenden oder zu reduzieren­den Betten den entsprechenden Fachabteilungen der betroffenen Krankenhäuser zu. Damit sind die Vorgaben sehr detailliert und weitere Detailplanungen erübrigen sich.

Da die Beteiligung des Bezirksamtes bei der Erstellung des Krankenhausplanes nicht vor­gesehen ist, konnten auch keine Wünsche hinsichtlich bestimmter Veränderungen geäu­ßert werden.

M. Schmiedhofer

Bezirksstadträtin

10. Mündliche Anfrage              Ruth Vatter

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Islam und Schule

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie positioniert sich das Bezirksamt zum Inhalt der Handreichung für Lehrer und Lehrerinnen an Berliner Schulen "Islam und Schule"?

a)      Wie ist die Akzeptanz dieser Handreichung bei Beschäftigten an den Schulen und Jugendeinrichtungen im Bezirk?

b)     Wie fördert das Bezirksamt die Weiterbildung der Beschäftigten der Jugendfreizeiteinrichtungen im Hinblick auf die Stärkung der "interkulturellen Kompetenz"?

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

Zu 1:

Die o. a. Handreichung ist im September 2010 veröffentlicht worden und an die Schulen gegangen. Deren Erarbeitung wird vom Bezirksamt grundsätzlich begrüßt, jedoch hat eine Kenntnisnahme des Inhalts der Handreichung aufgrund anderer Prioritäten bisher weder durch den Schulträger noch durch das Jugendamt stattfinden können. Auch liegen dem Bezirksamt nach so kurzer Zeit keine Erkenntnisse über Akzeptanz oder Nicht-Akzeptanz seitens der Lehrkräfte oder Schulleitungen in der Region Charlottenburg-Wilmersdorf vor.

Zu 1a:

Adressat der Handreichung sind die Schulen. Ob die Handreichung auch für die Jugendeinrichtungen geeignet ist, bedarf noch der Klärung.

Zu 1b:

Das Bezirksamt versteht interkulturelle Kompetenz als Haltung und als Bewusstsein für Unterschiedlichkeit, Vielfalt und Toleranz/Akzeptanz, die sich nicht auf ethnisch bedingte Differenzen beschränkt. Interkulturelle Kompetenz ermöglicht die kritische Auseinandersetzung mit eigenen Vorurteilen, das Verstehen der gesellschaftlichen Bedeutung von Fremdbildern und die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit ethnisch bedingten Konflikten. Voraussetzung ist eine Grundhaltung des Respekts und der Wertschätzung gegenüber „dem/der Anderen“.

Die Jugendarbeit nimmt mit ihrem wenig formalisierten, lebensweltbezogenen Ansatz eine wichtige Rolle im friedlichen und produktiven Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen ein. Der Umstand, dass inzwischen rund 53 % der jungen Menschen unter 18 Jahren im Bezirk und damit mehr als die Hälfte einen Migrationshintergrund haben, zeigt die Bedeutung dieser Aufgabe. Interkulturelle Kompetenz in den Jugendeinrichtungen zählt damit zum Pflichtprogramm und zur Basiskompetenz für jegliche Form der Jugendarbeit.

Interkulturelle Arbeit ist deshalb als Querschnittsaufgabe in den Konzepten der Jugendhilfeeinrichtungen festgeschrieben und wesentlicher Bestandteil von Prozessen der Qualitätsentwicklung. Interkulturelle Arbeitsansätze sind ebenso wie ethnische und andere Konflikte ständige Themen in Dienst- und Fachgesprächen, um die im Alltag der Jugendeinrichtungen unverzichtbaren handlungsbezogenen und wissensbezogenen interkulturellen Kompetenzen zu fördern. Hinzu kommen seit vielen Jahren einschlägige Fortbildungsangebote des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg, die stark nachgefragt werden. Auch eine hausinterne Fortbildung für alle im Bereich der Jugendarbeit Tätigen vor geraumer Zeit diente u.a. der weiteren Entwicklung interkultureller Kompetenzen.

Naumann

Bezirksstadtrat

11. Mündliche Anfrage              Stefan Häntsch

              CDU-Fraktion

              Haltverbotsregelung in der Reichsstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Ist dem Bezirksamt die neu geschaffene Haltverbotsregelung in der Reichsstr., unmittelbar nach Ausfahrt aus dem Theodor-Heuss-Platz bekannt?

2.      Wenn ja, weshalb kontrolliert das Ordnungsamt nicht konsequent die Einhaltung der neuen Haltverbotsregelungen, da es grade in den Mittagsstunden zu gefährlichen "Einfädelsituationen" kommt, da der rechte Fahrbahnstreifen trotz entsprechender Haltverbotsschilder vollständig zugeparkt ist?

Zu 1.

Ja.

Zu 2.

Die Reichsstraße wird in der Regel täglich von den Dienstkräften des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes kontrolliert und festgestellte Ordnungswidrigkeiten werden geahndet. Leider ist es angesichts des begrenzten Personals, der Vielzahl der Aufgaben und der Größe des Bezirks nicht möglich, dauerhaft in dem Bereich Reichsstraße präsent zu sein. Die regelmäßigen Kontrollen werden selbstverständlich nunmehr verstärkt in den Mittagsstunden fortgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte