Drucksache - 1845/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 07.10.2010 folgenden Beschluss gefasst:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat und über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass sich der Senat im Bundesrat gegen die von der Bundesregierung geplante Halbierung der Städtebaufördermittel ausspricht und alles in seiner Macht stehende unternimmt, um diese zu verhindern.

Der BVV ist bis zum 30.11.2010 zu berichten.“

Hierzu wird folgendes berichtet:  

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde mit Schreiben vom 28.10.2010 und 01.02.2011 um Stellungnahme zur Drucksache gebeten.

Das Bezirksamt bittet das Antwortschreiben vom 24.02.2011 zur Kenntnis zu nehmen und die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler

Stellvertretender Bezirksbürgermeister