Drucksache - 1844/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die von der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP beabsichtigte Kürzung der bundesweiten Mittel für verschiedene Programme der Städtebauförderung um 50 Prozent auf dann nur noch 305 Millionen Euro?

2. Welche konkreten Auswirkungen der geplanten Mittelkürzungen werden sich aus Sicht des Bezirksamtes für Berlin ergeben und welche dieser gesamtstädtischen Auswirkungen werden ggf. auch Folgen für Charlottenburg-Wilmersdorf haben?

3. Welche konkreten Städtebauprojekte in Charlottenburg-Wilmersdorf können von der geplanten Kürzung bedroht werden?

4. Wie bewertet das Bezirksamt die geplanten Kürzungen, die sich auch negativ auf die energetische Sanierung von Gebäuden auswirken würden, vor dem Hintergrund der Klima- und Ressourcenschutzziele der Bundesregierung und des Senats?

5. Welche Auswirkungen der Förderungskürzungen für lokale und regionale Betriebe des Handwerks und der Bauwirtschaft sowie in der Folge für den Berliner Arbeitsmarkt und Haushalt erwartet das Bezirksamt in Anbetracht des parallelen Auslaufens der öffentlichen Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II sowie einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach 1 Euro Städtebauförderung 8 Euro weitere öffentliche und private Investitionen auslöst?