Drucksache - 1833/3
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1. Bürgerfrage Gerd und Inge Meißner Parkraumbewirtschaftung Westfälische Straße
Die Bürgerfrage wird schriftlich vom Bezirksamt beantwortet, da die Fragesteller nicht anwesend waren. Ich beantworte Ihre Bürgeranfrage schriftlich wie folgt: 1.
Warum hat das Bezirksamt im Sommer 2010 eine
kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in der Westfälischen Straße
eingerichtet, obwohl der Bürgerbescheid am 23.09.2007 sich mit 86,9% gegen eine
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen hatte (das
Bürgerbeteiligungsgesetz vom 16.06.2005 heißt „Mehr Demokratie für
Berlinerinnen und Berliner“)? Warum wird hier dem Bürgerwillen nicht
entsprochen? Die Einrichtung von 16 zusätzlichen Kurzzeitparkplätzen geht zum einen
auf den Wunsch der Gewerbetreibenden zurück, für ihre Kundinnen und Kunden
Kurzzeitparkplätze vorzuhalten, zum anderen auf die leider zunehmenden
Sicherheitsprobleme durch illegales Parken in der zweiten Spur. Dadurch werden
Radfahrerinnen und Radfahrer und Passanten,
die die Strasse überqueren, gefährdet. Die seit Mai durchgeführten
Schwerpunktkontrollen des Allgemeinen Ordnungsdienstes ergaben jeweils zwischen
18 und 34 ordnungswidrig parkenden Pkw’s, zumeist in zweiter Reihe auf
dem Fahrradangebotsstreifen. Die bestehende Kurzparkzone für ca. 14 Fahrzeuge mit Parkscheibe
funktionierte, wie sie sicherlich wissen, nicht. Die Parkplätze wurden
überwiegend von Dauerparkern genutzt. Daher wurde der Bereich auf Parkscheinautomaten umgestellt und dem
Wunsch der Gewerbetreibenden entsprechend erweitert, allerdings nicht auf 100,
sondern nur auf 30 Parkplätze, um den Anwohnenden nicht unzumutbar viel
Parkraum zu entziehen. Im Gegensatz zur Parkraumbewirtschaftung, die sich
immer auf größere Gebiete bezieht und die Anwohnerinnen und Anwohner
privilegiert, entspricht diese Regelung einem Parkuhrangebot, nur dass nicht
jeder Parkplatz seine eigene Uhr hat. 2. Nach
Aussage von Bezirksstadtrat Schulte in der Presse handelt es sich hierbei um
eine sechsmonatige Erprobungsphase; werden dann die Anwohnerinnen und Anwohner
sowie die Geschäftsleute in der Westfälischen Straße befragt (beim
Bürgerentscheid von 2007 haben sich in den Abstimmungsbezirken 158-162,
Westfälische Straße, zwischen 84% und 89% gegen die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung
ausgesprochen)? Überprüft werden soll in einer Erprobungsphase, ob die Erweiterung der
Kurzzeitparkplätze das massive sicherheitsgefährdende Parken eindämmen kann.
Ansonsten muss überlegt werden, welche weiteren Maßnahmen (z.B. Erhöhung der
Überwachungsfrequenz) ergriffen
werden müssen. Das Bezirksamt hofft auch darauf, dass die Gewerbetreibenden
auf ihre Kundinnen und Kunden einen positiven Einfluss nehmen. Da es sich nicht um eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung durch
Einführung einer Parkzone handelt, sondern um eine Maßnahme die aus
Sicherheitsgründen erfolgt und auf das Einhalten der Verkehrsregeln abzielt,
ist eine Befragung nicht vorgesehen. Nach der Straßenverkehrsordnung sind
Parkuhren und Parkscheinautomaten vor allem dort anzuordnen, wo kein
ausreichender Parkraum vorhanden ist und deshalb erreicht werden muss, dass
möglichst viele Fahrzeuge nacheinander für möglichst kurze, genau begrenzte
Zeit parken können mit dem Ziel, illegales Parken zu verhindern. Das trifft auf
diesen Teil der Westfälischen Straße zu, die als innenstädtische Wohn- und
Geschäftsstraße leider unter einem eklatanten Parkplatzmangel leidet, da es
aufgrund der Baustruktur z.B. kaum private Parkplätze in Höfen oder
Tiefgaragen gibt. Um den Parkraum konkurrieren Anwohner, Kunden und Beschäftige,
unter ihnen zahlreiche Einpendler, die vom S-Bahnhof Halensee ihren Arbeitsweg
mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortsetzen. Ein erster Widerspruch eines Anwohnenden
gegen die neue Regelung beklagt die Privilegierung der Gewerbetreibenden zu
Lasten der Anwohnenden und fordert daher die Einführung einer Anwohnerparkzone,
damit die Bewohner über ausreichende Stellplatzmöglichkeiten verfügen. Genau
diese Möglichkeit wurde jedoch durch den Bürgerentscheid abgelehnt. Die damaligen
Sprecher der Geschäftsleute waren übrigens Befürworter der Parkraumbewirtschaftung,
um freie Parkplätze für die Kundschaft zu erhalten. Das Bezirksamt ist offen für Veränderungen der aktuellen
Parkraumregelung, kann und wird aber keinerlei Abstriche bei der Sicherheit für
die schwächeren Verkehrsteilnehmer machen, d.h. dass illegales Parken auf dem
Fahrradangebotsstreifen nicht geduldet wird.
Martina Schmiedhofer Bezirksstadträtin 2. Bürgerfrage Herr Joachim Neu Bedürfnisse und Bedürfnisanstalten am Stuttgarter Platz
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer. |
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