Drucksache - 1827/3
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Wir fragen das Bezirksamt:
Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt schriftlich: Zu 1.:
Die Zusammenarbeit wird als gut bewertet. Natürlich ist prozesshaft immer eine Verbesserung möglich. Dies wird jeweils in der konkreten Zusammenarbeit ausgewertet. Zuletzt ist dies gemeinsam mit Spandau auf Spitzenebene am 25.08.2010 erfolgt (vgl. auch zu Frage 3). Zu 2.: Die bezirklichen Jugendämter sind über ein Kinderschutz-Krisentelefon werktags von 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar. Die Telefonnummer für Charlottenburg - Wilmersdorf ist 9029-15555. In den übrigen Zeiten ist die Kinderschutz-Hotline der Berliner Jugendhilfe unter der Telefonnummer 610066 erreichbar. Diese Telefonnummern sind der Polizei bekannt. Daneben gibt es sowohl zwischen den einzelnen Abschnitten und Regionalteams Kontakte sowie zwischen der Polizei und den Mitarbeiter/innen, die von Seiten des Jugendamtes am jugendgerichtlichen Verfahren mitwirken. Diese Kontakte bestehen telefonisch, schriftlich, per Fax, per e-mail oder persönlich. Zu 3.:
Ja, und zwar im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung, die zwischen der Polizeidirektion 2 und den Abteilungen Jugend der Bezirke Spandau und Charlottenburg – Wilmersdorf abgeschlossen wurde. Gesprächstermine finden danach - halbjährlich auf der Ebene der Abteilungs- bzw. Direktionsleitung - sowie auf der Ebene der Jugendamtsleitung und dem Stab, den Fachreferaten der Direktion 2 sowie den Abschnittsleitungen, insbesondere grundsatzbezogen für jeden Bezirk und - in den fünf Regionen einzelfall- und themenbezogen statt. Zu 4.:
Hierzu wird auf die Beantwortung der DS-Nr. 0481/3 über Junge Intensivtäter – pädagogische Handlungserfordernisse, die auch bereits Thema im Jugendhilfeausschuss am 02.09.2010 war. Zu 5.:
Nein, es gibt durchaus beispielsweise ermittlungstaktische Hemmnisse bei der Polizei, die eine Datenweitergabe verhindern. Aber auch andere öffentliche Institutionen haben rechtliche Regelungen zur Datenübermittlung, die ein jederzeitiges Zugreifen der Jugendämter nicht einschließen. Allerdings gibt es meist auch Wege, wie im Einzelfall die erforderlichen Informationen dem Jugendamt bekannt gegeben werden können, die dem Verfassungsgrundsatz aus Artikel 1 und 2 GG folgend dem Gebot der Erforderlichkeit, der Transparenz und Zweckbindung ebenso genügen wie den jeweiligen spezialgesetzlichen Befugnissen. |
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