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Betreff: |
Integrationsgesetz: Muster ohne Wert? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | CDU-Fraktion | |
Verfasser: | Schmitt/Halten-Bartels | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: Wir fragen das Bezirksamt: - Wie bewertet das Bezirksamt den Senatsentwurf für ein Landesintegrationsgesetz insbesondere unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Kritik der Normprüfungskommission?
- Teilt das Bezirksamt die heftige Kritik der Bezirksbürgermeister von Neukölln und von Mitte am Gesetzentwurf, wenn nein, wieso nicht?
- Hält das Bezirksamt die pauschale gesetzliche Einordnung von nicht-deutschen Staatszugehörigen als Migranten, über Generationen hinweg, für integrationsfördernd oder für kontraproduktiv?
- Wie bewertet das Bezirksamt die Gesetzesintention, dass der bezirkliche Migrantenbeirat durch einen BVV-Ausschuss zu ersetzen ist und damit die Mitwirkung der Betroffenen durch ein formales Proporzorgan ausgetauscht wird?
- Beabsichtigt das Bezirksamt, die Stelle eines Integrationsbeauftragten im Bezirk gemäß Gesetzesentwurf zu schaffen und dafür auf den Migrationsbeauftragten zu verzichten?
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