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Drucksache - 1797/3
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1. Mündliche Anfrage Holger Wuttig SPD-Fraktion Fußgängerampel
am Ernst-Reuter-Platz (Brunnenanlage) Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer. 2. Mündliche Anfrage Albrecht Förschler CDU-Fraktion Gymnasiumsplätze unerwünscht? Ich frage das Bezirksamt:
a) Worin begründet sich die Annahme, man könne, einen Schulversuch mit gegen ihren Willen zugewiesenen Eltern erfolgreich aufbauen? b) Welche Beweggründe veranlassen den Schulträger, dem Bedürfnis der Eltern nach mehr Gymnasialplätzen nicht, wie in einigen anderen Bezirken geschehen, auch nur ansatzweise nachzukommen? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann. 3. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Auswirkungen der Kürzungen des Heiz- und Elterngeldes im Bezirk Ich frage das Bezirksamt:
a) Sieht das Bezirksamt, dass durch das geringere Heizgeld mehr SGB-II-Empfänger/innen sich ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten können und umziehen müssen? b) Wird durch den Wegfall des Elterngeldes für SGB-II- Empfangende die soziale Teilhabe am Leben erschwert oder sogar verhindert? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer. 4. Mündliche Anfrage Johannes Heyne FDP-Fraktion Schwimmbäder
in Charlottenburg-Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt:
a)
Werden
die Schwimmhallen auch von den Schulen der angrenzenden Bezirke zum
Sportunterricht genutzt? b)
Kann
mit den zur Verfügung stehenden Kapazitäten der Bedarf an Schwimmunterricht im
Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sichergestellt werden oder muss auf
Schwimmhallen in anderen Bezirken ausgewichen werden bzw. entfällt der Schwimmunterricht
ersatzlos? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann. 5. Mündliche Anfrage Christel Dittner SPD-Fraktion Wer
baut weshalb? Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. 6. Mündliche Anfrage Susanne Klose CDU-Fraktion Drogenkonsum am Jakob-Kaiser-Platz Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer. 7. Mündliche Anfrage Dr. Bert Lehmann Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Teufelsberg Ich frage das Bezirksamt:
a) Sind Eigentümer bzw. das Bezirksamt hierzu aktiv geworden bzw. hiergegen eingeschritten? b) Könnte das Bezirksamt sich eine kulturelle Zwischennutzung des Geländes zur Mitfinanzierung des Rückbaus der Baulichkeiten durch den Eigentümer vorstellen? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. 8. Mündliche Anfrage Prof. Dr. Jürgen Dittberner FDP-Fraktion Müll
in Parks Ich frage das Bezirksamt: Wurden auch die Parks in Charlottenburg-Wilmersdorf an den
Sommerwochenenden vermüllt, musste das Bezirksamt wie andere Bezirke auch
zusätzliche Reinigungen organisieren und welche Mehrkosten sind dadurch entstanden? Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: Das diesjährige Müllaufkommen ist bisher
nicht als erhöht einzustufen, der Hauptgrund hierfür liegt insbesondere an der
im Vergleich zu Vorjahren geringeren Anzahl an warmen und heißen Tagen.
Festzustellen ist jedoch, dass im Preußenpark wohl im Zusammenhang mit dem
Trödelmarkt verstärkt Verunreinigungen auftreten. Mit anhaltend steigenden Temperaturen kann
prognostiziert werden, dass zusätzliche Reinigungen nötig werden. Die daraus
entstanden Kosten können dann – mit Ende der Saison – seriös
benannt werden. Klaus-Dieter Gröhler Bezirksstadtrat 9. Mündliche Anfrage Holger Wuttig SPD-Fraktion Dauerhafte
Sperrung der Knobelsdorffstraße von der Sophie-Charlotten-Straße Ich frage das Bezirksamt:
Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: Zu 1. und 2.: Zunächst muss geprüft werden, ob für die dauerhafte Sperrung
signaltechnische Änderungen an der lichtzeichengeregelten Einmündung der
Knobelsdorffstraße in die Sophie-Charlotten-Straße erforderlich und möglich
sind. Die zuständige Senatsverwaltung wurde vor einigen Wochen angeschrieben,
die Antwort steht aber noch aus. Eine Entscheidung wird voraussichtlich nach den Sommerferien getroffen
werden. Selbstverständlich werden zeitnah BVV und Kiezbündnis informiert. Aufgrund der Veröffentlichung im Kiezblatt sind inzwischen bei uns
Schreiben und eine Unterschriftensammlung von Anwohnenden aus dem Bereich des
Horstweges eingegangen, die befürchten, dass die dauerhafte Sperrung der
Knobelsdorffstraße zu ihren Lasten gehen könnte. Auch diese Bedenken müssen
sorgfältig bearbeitet werden. Martina Schmiedhofer Bezirksstadträtin 10. Mündliche Anfrage Stefan Häntsch CDU-Fraktion Wo ist das Ordnungsamt? Ich frage das Bezirksamt:
Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: Zu 1: Das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat bereits mit Datum vom
23. Februar 2010 den in Rede stehenden LKW mit einem „Gelbpunkt“
versehen und das zukünftige Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben, das beim
Bezirksamt Lichtenberg angesiedelt ist, hiervon in Kenntnis gesetzt. Leider
dauert es erfahrungsgemäß einige Zeit, bis dann tatsächlich der Abtransport der
so gekennzeichneten Fahrzeuge erfolgt. Die Anfrage wurde zum Anlass genommen,
noch einmal beim Bezirksamt Lichtenberg nachzufassen. Zu 2: Natürlich kommt es vor, dass von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Ordnungsamtes Plakate von durchgeführten Veranstaltungen übersehen werden, so
dass nicht immer zeitnah alle dann nicht mehr erlaubten bzw. genehmigten
Plakate entfernt werden. Erfolgen Hinweise aus der Bevölkerung oder aus der
Mitte der BVV werden entsprechende Plakate vom öffentlichen Straßenland
natürlich entfernt. Dies gilt auch für die in dieser Anfrage genannten Plakate. Marc Schulte Bezirksstadtrat 11. Mündliche Anfrage René Wendt Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rathaus Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt:
a) Welche Auswirkungen hatte das auf die Waren und Speisen auf dem gleichzeitig vor dem Rathaus stattfindenden Markt? b) Wie will das Bezirksamt verhindern, dass solch eine Belastung der Atmosphäre wieder passiert? Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: Es handelte sich hierbei nicht um eine Maßnahme des Bezirksamtes, sondern
um eine Maßnahme des ITDZ des Landes Berlin, das im Wirtschaftshof des
Rathauses Wilmersdorf ein Datenverarbeitungszentrum betreibt. Das ITDZ ist der Bitte um Stellungnahme gefolgt und hat die Fragen wie
folgt beantwortet: Zu 1. „Am 10.06.2010 gegen 13.00 Uhr wurde keine Kaminsäuberung
durchgeführt, sondern ein Netzersatzaggregat kurzzeitig in Betrieb genommen.
Wegen längeren Stillstands des Aggregates kam es in der Abgasanlage zu
vermehrter Kondensatablagerung. Dieses Kondensat wurde nach Aggregatstart im
Abgasbild als Weißrauch sichtbar.“ Zu a) „Da es sich um „ganz normales“ Wasser handelt, geht
von diesem Effekt keine Gesundheitsgefährdung aus.“ Zu b) „Es lag keine Belastung der Atmosphäre vor. Die Weißrauchbildung
wurde durch den Umstand verstärkt, dass das Aggregat wegen einer defekten
Vorheizung im kalten Zustand gestartet werden musste. Nach Reparatur der
Vorheizung kommt es zu keiner verstärkten Kondensatbildung und
Ablagerung.“ Klaus-Dieter Gröhler Bezirksstadtrat 12. Mündliche Anfrage Stefan Evers CDU-Fraktion Stau durch neue Ampelanlage Ich frage das Bezirksamt:
Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: Zu 1. und 2.: Im Prinzip ja. Auf Nachfrage teilte die Verkehrslenkung Berlin (VLB) mit, dass die vor ca. einem halben Jahr installierte Ampelanlage (LZA) aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich wurde, nachdem sich dort zahlreiche Unfälle ereignet hatten. Das Verkehrsrecht gibt in § 39 StVO vor, dass die Verkehrsicherheit Vorrang vor der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs hat (s. Anlage). Daher könnten auch mögliche Verzögerungen bei den BVG-Bussen nur nachrangig berücksichtigt werden.
Der VLB sind seit Einrichtung der LZA lediglich zeitweilige Rückstaus aus Richtung Jakob-Kaiser-Platz von Fahrzeugführern, die links in die Max-Dohrn-Straße abbiegen wollen, bekannt. Diese würden von der VLB weiter beobachtet und die Ampelphasen ggf. auch zur Beschleunigung der BVG-Busse angepasst. Martina Schmiedhofer Bezirksstadträtin 13. Mündliche Anfrage Ralph Schöne CDU-Fraktion Neuordnung der Zuwendungsmittelvergabe und deren Kontrolle im Gesundheits- und Sozialbereich Ich frage das Bezirksamt:
Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: Zu 1. Das Bezirksamt unterstützt die Entscheidung
des Senates, der in seiner Sitzung am 8. Juni 2010 beschlossen hat, die bisher
von den Wohlfahrtsverbänden vergebenen staatlichen Zuwendungen im Gesundheits-
und Sozialbereich wieder selbst zu verwalten und zu verteilen. Die Verbände
waren in den zurückliegenden Jahren für diese Aufgaben als Beliehene im Auftrag
des Landes Berlin tätig. Die neue Regelung soll ab 2011 gelten, da die drei
Verträge mit den Wohlfahrtsverbänden zum 31. Dezember 2010 auslaufen Mit der Rückführung wird der Senat zukünftig
wieder eine größere Verantwortung bei der Vergabe der Zuwendungen übernehmen.
Die seit Jahren erfolgreiche fachliche Zusammenarbeit mit der LIGA der
Wohlfahrtsverbände will er fortsetzen und sich auch zukünftig mit der LIGA
gemeinsam über die Schwerpunkte und Projekte bei den Zuwendungen im Bereich
Gesundheit und Soziales beraten. Für die konkrete Umsetzung und die Ausreichung
der Zuwendungen soll aber zukünftig wieder die Verwaltung die Verantwortung
tragen. Die von den Senatsverwaltungen für
Integration, Arbeit und Soziales sowie für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz eingebrachte Vorlage betrifft den Integrierten
Gesundheitsvertrag, den LIGA-Vertrag und den Stadtteilzentrenvertrag. Über die
drei Verträge werden zurzeit rund 320 Projekte aus verschiedenen Bereichen, wie
der Behindertenhilfe, HIV/AIDS, Drogen- und Suchthilfe, Wohnungslosenhilfe, den
ehrenamtlichen Besuchsdiensten, Projekten für chronisch kranke Menschen,
Stadtteilzentren/Selbsthilfekontaktstellen, finanziert. Die Förderung der Projektlandschaft soll im
Volumen gleich bleiben. Zu den hoheitlichen Verwaltungsaufgaben gehören die
fachliche und finanzielle Steuerung sowie die Weiterentwicklung der Projekte.
Dazu gehört darüber hinaus, Anträge zu prüfen, Bescheide zu erteilen und
Zuwendungen auszureichen. Diese Aufgaben werden dem Landesamt für Gesundheit
und Soziales (LAGeSo) übertragen. Derzeit erhalten die Projekte Zuwendungen in
folgender Höhe: Integrierter Gesundheitsvertrag: 11.484.000 € jährlich LIGA-Vertrag: 12.919.000 € jährlich Stadtteilzentrenvertrag: 3.771.000 € jährlich. Das Bezirksamt bewertet die Entscheidung des
Senats grundsätzlich positiv, weil dadurch die Verantwortung der Verwaltung für
die ordnungsgemäße Mittelvergabe gestärkt wird und die Verteilung durch den
Gesetzgeber gesteuert und verantwortet wird. Zu 2. Da der Beschluss des Senates noch keine zwei Wochen zurück liegt, wird dieses Thema mit den Bezirken erst in der Zukunft besprochen. Dabei wird sich das Bezirksamt ggf. auch gemeinsam mit anderen Bezirken dafür einsetzen, dass die Bezirke stärker als bisher bei den Vergabeentscheidungen einbezogen werden. Martina Schmiedhofer Bezirksstadträtin |
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