Drucksache - 1795/3  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.06.2010 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Antrag an das Abgeordnetenhaus, Drucksache 16/2800, zur Senkung des Wahlalters zur Wahl des Abgeordnetenhauses zu unterstützen.

Das Bezirksamt berichtet hierzu Folgendes:

Das Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 5. Juli 2010 an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herrn Walter Momper, gewandt und sich auch im Namen der Bezirksverordnetenversammlung ausdrücklich für eine Übernahme der Gesetzesinitiative zur Senkung des Wahlalters zur Wahl des Abgeordnetenhauses auf 16 Jahre ausgesprochen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen