Drucksache - 1790/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 9. September 2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Erreichbarkeit der Grünanlage auf dem Ernst-Reuter-Platz mit der sich darin befindlichen Brunnenanlage durch die Ergänzung einer der bereits vorhandenen Lichtzeichenanlage um eine Fußgängerampel verbessert werden kann oder ob der bestehende Tunnel so attraktiv hergerichtet werden kann, dass seine Nutzung rund um die Uhr möglich ist.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 15. November 2010 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgeschlagen, durch das Errichten einer Lichtsignalanlage (LSA) die Erreichbarkeit des Platzes zu verbessern.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 teilt die Senatsverwaltung mit:

„Die Errichtung einer LSA mit einer querenden Fußgängerfurt wäre zwar technisch möglich, würde aber einen Umbau des Gesamtsystems der LSA-Schaltungen an diesem Platz und darüber hinaus straßenbauliche Anpassungen erfordern. Die baulichen Veränderungen wären zudem aus städtebaulicher Sicht zu bewerten.

Verkehrliche Maßnahmen sind rechtlich nur zulässig, wenn dafür ein zwingendes Erfordernis besteht. Eine sichere Zugangsmöglichkeit zum Platzinneren ist aber durch den Fußgängertunnel gewährleistet. Seine nächtliche Schließung ist nicht vorrangig darin begründet, dass er nachts unattraktiv ist, sondern es soll im Interesse der Verkehrssicherheit verhindert werden, dass sich Fußgänger nachts auf dem Platz aufhalten bzw. von dort auf die Fahrbahn gelangen. Auch Vandalismusschäden an der Brunnenanlage sollen verhindert werden.

Wenn ich auch Ihren Vorschlag, den Zugang zur Grünanlage auf der Mittelinsel zu erleichtern, nachzuvollziehen vermag, hoffe ich doch auf Ihr Verständnis, wenn ich ihn aus den genannten sachlichen Gründen nicht weiter verfolgen kann.“

Aus Mitteln des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft  und Arbeit im Rahmen des Förderprogramms Lokales Soziales Kapital ist für 2011 das Projekt Attraktivitätssteigerung des Ernst-Reuter-Platzes bewilligt worden, dessen Ziele wie folgt beschrieben werden:

„Das Projekt soll eine Initialzündung bringen, den Platz als Freiraum, Markt der Möglichkeiten und Plattform für jedermann etablieren. Jeder kann hier Ideen & Projekte öffentlich machen. Der Platz wird zu einem Ort der Kommunikation, Vernetzung und Kooperation unterschiedlicher Akteure vor Ort: Neue Kontakte, Beziehungen & Handlungsmöglichkeiten entstehen, auch für Existenzgründer, Studenten, Initiativen und für die Verwirklichung neuer Ideen etc.“

Das Bezirksamt wird die in diesem Projekt entstehenden Aktivitäten nutzen, um erneut an die Senatsverwaltung heranzutreten, um auf die positiven Effekte einer besseren Erreichbarkeit der Grünanlage des Ernst-Reuter-Platzes hinzuweisen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                    Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadtrat