Drucksache - 1766/3
1. Wie
beurteilt das Bezirksamt den Erarbeitungsprozess und die bisherigen Ergebnisse
des neuen "Stadtentwicklungsplans Verkehr" (StEP Verkehr), der mit
der Sitzung des "Runden Tisches" am Freitag, den 04.06.2010, seinen
Abschluss fand? 2. Welche
Maßnahmen des nun fortgeschriebenen StEP Verkehr sind aus Sicht des
Bezirksamtes wichtig für Charlottenburg-Wilmersdorf? 3. Wie
beurteilt das Bezirksamt das Ergebnis der Wirkungsanalyse des StEP Verkehr,
die zum Ergebnis kommt, dass eine Verlängerung der A 100 nur dann eine
(allerdings sehr kleine) entlastende Wirkung entfalten kann, wenn gleichzeitig
die Parkraumbewirtschaftung auf die gesamte Innenstadt ausgeweitet wird und weitere
den Pkw-Verkehr dämpfende Maßnahmen (wie z.B. die Ausweitung von Tempo 30,
massiver Straßenrückbau usw.) realisiert werden? Zu 1. bis 3. Anders als in der Frage unterstellt, ist der Erarbeitungsprozess zum
Stadtentwicklungsplan Verkehr nicht mit der Sitzung des Rundes Tisches am 04.
Juni 2010 abgeschlossen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Mitglieder des Runden
Tisches unterrichtet, dass sie über die Sommerpause den StEP abschließend
ausarbeiten und nach Billigung durch die Hausleitung eine Senatsvorlage zur
Mitzeichnung erstellen wird. Darauf hin haben die Mitglieder des Runden Tisches die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung gebeten, den fertigen StEP dem Runden Tisch vorzustellen,
damit die Mitglieder jeweils Stellungnahmen zum Ergebnis abgeben können. Die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat darauf hingewiesen, dass der Runde
Tisch lediglich Beraterfunktion hat und nicht selbst den StEP beschließt.
Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schon zu Beginn
der Beratungen darum gebeten, dass die Beratungen vertraulich erfolgen und die
Öffentlichkeitsarbeit dazu der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
vorbehalten bleibt. Martina Schmiedhofer Bezirksstadträtin |
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