Drucksache - 1762/3
1. Mündliche Anfrage Dr. Christiane Timper SPD-Fraktion Kosten
für Sanierung und Deckenertüchtigung der Remise Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte von Frau Bezirksbürgermeisterin
Thiemen (in Vertretung von Herrn BzStR Gröhler). 2. Mündliche Anfrage Susanne Klose CDU-Fraktion Mietkostenabrechnung Seniorenwohnhäuser Cunostraße Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte von Frau Bezirksbürgermeisterin
Thiemen (in Vertretung von Herrn BzStR Gröhler). 3. Mündliche Anfrage Dr. Bert Lehmann Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Durchwegung Reinfelder-Schule - Sportanlage Maikäferpfad Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche
Kosten hat der neu erstellte Verbindungsweg zwischen dem Schul- 1a. Inwieweit
mussten für den Bau der Durchwegung Kleingartenflächen in An- 1b. Wie viele Bäume mussten für den Bau dieses Weges gefällt werden? Die mündliche Beantwortung erfolgte von Frau Bezirksbürgermeisterin
Thiemen (in Vertretung von Herrn BzStR Gröhler). 4. Mündliche Anfrage Florian P. Block FDP-Fraktion Controlling Ich frage das Bezirksamt: Wann hat das Bezirksamt die durch den Senat bewilligten zwei Stellen zum
Controlling, wie im Nachschaubericht der Senatsverwaltung für Finanzen im
letzten Jahr aufgezeigt, besetzt? a. Wie wird durch die vom Bezirksamt vorgenommene Besetzung die
notwendige b. Welche ersten Erkenntnisse liegen über die Bewilligungspraxis im
Bezirk im Ver- Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer. 5. Mündliche Anfrage Evelyn Andres SPD-Fraktion Spielplätze
im Bezirk Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte von Frau Bezirksbürgermeisterin
Thiemen (in Vertretung von Herrn BzStR Gröhler). 6. Mündliche Anfrage Ralph Schöne CDU-Fraktion Situation von Hebammen im Bezirk Ich frage das Bezirksamt: Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zur aktuellen beruflichen Situation von selbstständigen Hebammen und Entbindungspflegern und ihren Kooperationen mit welchen Krankenhäusern bzw. gynäkologischen Abteilungen im Bezirk? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer. 7. Mündliche Anfrage Nicole Ludwig Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Smiley-Modell Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Rahmenbedingungen
sollen für die geplante berlinweite Einführung eines 1.a Welche rechtlichen und finanziellen Fragen
sind vor der Einführung seitens des 1.b Ab wann ist auch in
Charlottenburg-Wilmersdorf damit zu rechnen, dass Betriebe Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: Zu 1 bis 1b: Die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Einführung des so
genannten Smiley-Modells nach dänischem Vorbild im Land Berlin fand –
nach schleppendem Anfang auf der Senatsverwaltungsebene – eine deutliche
Beschleunigung durch eine Reise der beiden Bezirksstadträte Marc Schulte aus
Charlottenburg-Wilmersdorf und Jens-Holger Kirchner aus Pankow sowie einer
kleinen Fachdelegation aus beiden Bezirken nach Dänemark im August 2009. Im
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten wurde hierüber
berichtet. In der Sitzung der für die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung zuständigen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte am 12. März 2010 wurde nunmehr die einheitliche Vorgehensweise zur Einführung eines Berliner Modells nach dänischem Vorbild mit folgenden Ergebnissen diskutiert: Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und aus den Bezirksämtern soll einen Verfahrensvorschlag und die genaue Beschreibung des Berliner Smiley-Modells nach dänischem Vorbild bis zur nächsten Sitzung der Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte am 25. Juni 2010 erarbeiten. Nach diesem Berliner Modell, orientiert am bewährten dänischen Vorbild, sollen alle Kontrollen und die Ergebnisse dieser Kontrollen vor Ort in den Betrieben und im Internet veröffentlicht werden. Der Verfahrensvorschlag soll auch die Prüfung der technischen und personellen Voraussetzungen sowie die rechtlichen Möglichkeiten für die Einführung eines derartigen Berliner Smiley-Modells beinhalten. Inwieweit im Rahmen des Projektes „Verwaltungsmodernisierung“ den Bezirksämtern Mittel für die Dokumentation der Kontrollen vor Ort zur Verfügung gestellt werden können, soll ebenfalls in diesem Verfahrensvorschlag geprüft werden. Mit der rechtlichen Bewertung der Veröffentlichung der sogenannten Negativliste des Pankower Smiley-Modells beschäftigte sich aktuell ein juristischer Fachaufsatz von Herrn Dr. Thomas Holzner (veröffentlich in der NVWZ 8/2010, S. 489). Danach wird das Verbraucherinformationsgesetz und das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch als nicht ausreichend angesehen, die Negativliste zu veröffentlichen. Sollte der Verfahrensvorschlag der Arbeitsgruppe zum gleichen Ergebnis kommen, wäre eine Rechtsgrundlage (z.B. eine Landesverordnung) für die Einführung des Berliner Smiley-Modells nach dänischem Vorbild im Land Berlin zu schaffen. Wie in Dänemark sollte das eigenmächtige Entfernen der ausgehängten Kontrollergebnisse bußgeld- und/oder strafbewährt sein. Auch hierfür wäre eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Insofern können derzeit noch keine genauen Angaben zum Zeitpunkt zur Einführung des Berliner Modell nach dänischem Vorbild gemacht werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine Einführung des Modells mit einer Aufstockung personeller, finanzieller und technischer Ressourcen der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht einhergehen muss, um eine Nachhaltigkeit zu erzielen. Joachim Krüger Bezirksstadtrat |
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