Drucksache - 1749/3
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.06.2010 beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine schnelle und angemessene Lösung für Abstellvorrichtungen für Fahrräder vor dem Haupteingang des Krankenhauses gegenüber dem Brabanter Platz zu schaffen.
Der BVV ist bis zum 31. August 2010 zu berichten.
Hierzu wird Folgendes berichtet:
Das Grünflächen- und Tiefbauamt hat aufgrund des Beschlusses insgesamt 28 neue Stellplätze für Fahrräder im Umkreis des Haupteinganges des St. Gertrauden Krankenhauses errichtet. Da die Gehwegflächen sehr begrenzt sind, wurden diese Stellplätze an der Ecke Brabanter Platz 1/ Paretzer Str. und im Bereich der Feuerwehrzufahrt westlich des Haupteingangs (Paretzer Str. 10 A und gegenüber) installiert. Die Kosten hierfür betragen 1.398,11 EUR.
In diesem Zusammenhang muss jedoch auf die Zuständigkeit der Grundstückseigentümer zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen verwiesen werden. Entsprechend § 50 BauO Bln und der hierzu erlassenen Ausführungsvorschrift über Stellplätze für Kraftfahrzeuge für Gehbehinderte und Behinderte im Rollstuhl und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (AV Stellplätze) sind derartige Anlagen auf dem Grundstück vorzusehen.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt anzusehen.
Monika Thiemen Klaus-Dieter Gröhler Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen |