Drucksache - 0379/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie bei Umbenennungen von Straßen oder Plätzen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner durch konkrete Serviceleistungen Hilfe gegeben werden kann

§ bei Änderungen von Ausweispapieren und anderen amtlichen Dokumenten,

§ bei der Vermittlung und Bekanntgabe von Adressenänderungen gegenüber Dritten.

Das Bezirksamt wird ferner gebeten zu prüfen, welche Kosten es im Zusammenhang mit Umbenennungen und folgenden Adressenänderungen für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner übernehmen kann.

Begründung:

Ausgehend von der laufenden Diskussion zur Umbenennung einer Straße im Grunewald zeigt es sich, dass die Frage der Kosten, die durch eine Umbenennung von Straßen u. e. für die Anwohnerinnen und Anwohner entstehen, nicht hinreichend beachtet wird.
Die durch die Umsetzung einer Entscheidung der BVV entstehenden Kosten im Zusammenhang mit Umbenennungen dürfen nicht den Anwohnerinnen und Anwohner angelastet werden. Deshalb sind die Kosten, die für die Betroffenen durch einen geänderten Straßennamen entstehen, grundsätzlich von Bezirksamt zu tragen. Motto: Der Verursacher trägt die Kosten.